Friedrich Merz (CDU) über Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland

Januar 25, 2008 by  

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Bundestagsabgeordneter Friedrich Merz teilt in seinem Rundbrief “Merz Mail” mit, die CDU-Bundestagsfraktion habe sich Anfang der Woche bei einem Symposium mit der Jugendkriminalität befaßt. Merz: “Von Fachleuten und Praktikern haben wir uns wichtige Eindrücke und Analysen schildern lassen, um das Problem noch besser angehen zu können.”

Laut Merz werde die CDU die SPD zur Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs auffordern:

  • Wertevermittlung in Familien, Schule und Erziehung
  • Zielgenauere Präventionsmaßnahmen – Strafe muss auf dem Fuße folgen, d.h. Urteile müssen schneller ergehen.
  • Strafe muss spürbar sein, d.h. Bewährungsstrafen oder Verwarnungen sollten durch Zusatzreaktionen, z.B. Arbeitsstunden ergänzt werden.
  • Erziehungscamps und Erziehungsinternate mit therapeutischem Gesamtkonzept können langen kriminellen Karrieren
    vorbeugen.
  • Ständiges Fehlen in der Schule muss sanktioniert werden.
  • Bei Straffälligen im Alter von 18 bis 21 Jahren muss die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wieder zum Regelfall
    werden.
  • Für Heranwachsende, die über 18 Jahre sind, soll die Höchststrafe für z.B: Mord und Totschlag von 10 auf 15 Jahre angehoben werden
  • Fahrverbote sollen bei kriminellen Vergehen auch für Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs verhängt werden
    können.
  • Warnschussarreste sollen dem Täter die Konsequenzen vor Augen führen
  • Nachträgliche Sicherungsverwahrungen sollten bei schwerwiegenden Taten bereits ab einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren angeordnet werden können.
  • Ausweisungen und Abschiebungen ins Heimatland sollen bei Verurteilung von einem Jahr ohne Bewährung möglich sein statt bei drei Jahren.
  • Der besondere Ausweisungsschutz sollte auch bei jugendlichen Intensivtätern, wie bei Heranwachsenden
    bereits geschehen, abgeschafft werden.
  • In der Zukunft sollten strafrechtliche Karrieren, auch wenn eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht noch nicht vorliegt, bei der Entscheidung über Einbürgerung stärker als bisher mitberücksichtigt werden

Man kann sicher sein, dass die SPD dieses Paket nicht mitschnüren wird. Merz über die Haltung der SPD in der Vergangenheit:

“In mehreren Bundesratsinitiativen haben wir deshalb vielfältige Verbesserungen zur Lösung des Problems, darunter auch Strafverschärfungen, vorgeschlagen, die aber alle an der SPD gescheitert sind. Auch unseren Versuch, die Erweiterung der Instrumente im Koalitionsvertrag festzuschreiben, haben die Sozialdemokraten boykottiert. Dennoch haben wir das Thema weiter verfolgt.”

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