So geht die CDU zur NRW-Wahl auf Stimmenfang

Februar 18, 2010 by  

Der Blog “Wir in NRW” des vormals langjährigen stellvertretenden Chefredakteurs der WAZ, Alfons Pieper, hat an die Öffentlichkeit gebracht, wie die CDU im Wahlkampf vor den NRW-Wahlen am 9. Mai argumentieren will.

Danach stellt Rüttgers die CDU als Garant für Sicherheit und Stabilität dar und  Rot-Rot für Chaos.

In einer “Musterrede”, die an die CDU im Land verschickt wurde, gibt die Parteiführung diesen Tenor vor:

Mit Jürgen Rüttgers haben wir einen sehr erfolgreichen Ministerpräsidenten. Er genießt über die Parteigrenzen hinweg ein hohes Ansehen bei den Menschen. Jürgen Rüttgers verkörpert eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Gerechtigkeit verbindet.
Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, ist, dass wir zusammenstehen wenn es ernst wird. In dieser Zeit sind es kluge Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die das gesellschaftliche Gesamtinteresse in den Augen haben. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten, ja sogar die Möglichkeit, Mitarbeiter in der Branche an Firmen zu verleihen, wo es noch besser läuft, diese Flexibilität und die Betonung der Gemeinsamkeit, der gemeinsame Wunsch, die Leute in Arbeit zu halten, diese Stimmung hält den Laden zusammen.

Mit der Aussage “Im Mai 2005 hatten wir noch über eine Million Arbeitslose, heute sind es rund 280.000 weniger – trotz Krise” reklamiert die CDU NRW für sich eine kluge Arbeitsmarktpolitik.

Familienpolitisch brennt die CDU ein regelrechtes Feuerwerk ab: Nächstes Jahr 4,25 Millionen Euro mehr für Kinderspeisung, insgesamt dann 19,3 Millionen Euro; 4,5 Millionen Euro mehr für Familienzentren (Beratung, Betreuung von Eltern); bis August 2010 sollen 2818 Familienzentren eingerichtet sein, bis 2012 sollen es 3000 sein; bis 2013 soll es 144.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben.

Das Bekenntnis zum gegliederten Schulsystem reichert die CDU mit Zahlen zur Neueinstellung von Lehrer an, danach werden Tag für Tag 4,5 Lehrer neu eingestellt. Seit Mai 2005 seien über 8000 neue Lehrerstellen geschaffen worden. Der Unterrichtsausfall habe sich seit 2005 halbiert.

Auf 25 Seiten macht die CDU deutlich, dass es ohne sie auf gar keinen Fall geht in NRW. Von allen konkurrierende Parteien geht sie in der Musterrede hauptsächlich die Linke an, die jeden Hausbesitzer enteignen, Haschisch im Supermarkt verkaufen, Betriebe verstaatlichen und den Verfassungsschutz abschaffen wolle.

Das mag alles so richtig sein, die Linke ist ein sektiererischer Haufen von Polit-Spinnern. Die Frage ist nur, weshalb die CDU ausgerechnet die Linke so aufs Korn nimmt. Offensichtlich will Rüttgers den größtmöglichen Kontrast zeichnen, um die These Sicherheit statt Chaos zu stützen.

Lesen Sie selbst, weshalb man zwingend CDU wählen muss. Die anderen Parteien werden sich freuen, sich so frühzeitig auf die Argumentation der CDU einstellen zu können.

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