Linke will mit Hilfe von SPD und Grünen Mitglied der verfassungsfeindlichen “Roten Hilfe” in Justiz-Kontrollgremium hieven

Oktober 6, 2010 by  

Die CDU-Landtagsabgeordneten Harald Giebels und Olaf Lehne nennen es – zu Recht – einen “Skandal erster Klasse”, dass SPD, Grüne und Linke eine Landtagsabgeordnete der Linke in ein sicherheitspolitisch kritisches parlamentarisches Kontrollgremium wählen wollen.

Auf Vorschlag der Linke soll die tiefrote Abgeordnete Anna Conrads (Foto), Mitglied der verfassungsfeindlichen “Rote Hilfe“, ausgerechnet Mitglied der Vollzugskommission werden. Deren Mitglieder, so die CDU-Abgeordneten, hätten jederzeit freien  Zugang zu den Gefangenen, könnten mit ihnen ohne Wachpersonal Kontakt aufnehmen und sich über Details wie die Sicherheitsausstattung der Gefängnisse oder über Personalpläne der Justizvollzugsbeamten in einer Haftanstalt informieren.

Die “Rote Hilfe” sieht u.a. als ihre Aufgabe an,  “politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum” zu unterstützen. Sie wirkt laut Selbstdarstellung mit eigener Website “zum Beispiel schon im Vorfeld von Demonstrationen darauf hin, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sich selbst und andere möglichst effektiv vor Verletzungen und Festnahmen durch die Staatsgewalt schützen.“

Die CDU-Abgeordneten: „Wie soll eine solche Frau mit einem solchen ideologischen Hintergrund im rechtsstaatlichen Interesse Entscheidungen fällen?“ Dass SPD und Grüne  Bedenken beiseite wischten, mache deutlich: „Das ist der erneute Kotau von SPD und Grünen vor der Linken.“ Die linke Abgeordnete ist laut ihrer Website für “Innenpolitik, Justiz, Demokratie, Recht und Antifaschismus” zuständig. Sagt eigentlich schon alles.

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