Kann NRW-Finanzminister Walter-Borjans zaubern? – Plötzlich 1,3 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse

Januar 25, 2011 by  

Die CDU prügelt heute auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Foto) ein. Aus heiterem Himmel erklärte Walter-Borjans, der Finanzbedarf sei um 1,3 Milliarden Euro niedriger als vorab erwartet. Dazu CDU-Fraktionschef Laumann mit Bezug auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster:

“Der Finanzminister ist offenbar nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Lage. Nachdem der ‚Blitz aus Münster‘ eingeschlagen hat, rudert Walter-Borjans zurück.”

Laumann will den Rücktritt des Finanzministers: ‘Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg.” Bis vor wenigen Tagen will Borjans noch nicht gewusst haben, “dass er für 2010 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro hat. – Ein Finanzminister, der eintausendreihundertmillionen Euro plötzlich entdeckt, wäre einmalig. Ich glaube nicht, dass es einen solchen Finanzminister gibt.”

Kommentare