Kann NRW-Finanzminister Walter-Borjans zaubern? – Plötzlich 1,3 Mrd. Euro mehr in der Landeskasse
Januar 25, 2011 by osi
Die CDU prügelt heute auf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Foto) ein. Aus heiterem Himmel erklärte Walter-Borjans, der Finanzbedarf sei um 1,3 Milliarden Euro niedriger als vorab erwartet. Dazu CDU-Fraktionschef Laumann mit Bezug auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster:
„Der Finanzminister ist offenbar nicht zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Lage. Nachdem der ‚Blitz aus Münster‘ eingeschlagen hat, rudert Walter-Borjans zurück.“
Laumann will den Rücktritt des Finanzministers: ‚Walter-Borjans kann es nicht, er muss weg.“ Bis vor wenigen Tagen will Borjans noch nicht gewusst haben, „dass er für 2010 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro hat. – Ein Finanzminister, der eintausendreihundertmillionen Euro plötzlich entdeckt, wäre einmalig. Ich glaube nicht, dass es einen solchen Finanzminister gibt.“
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