Olaf Lehne: Warum keine Warnung vor radikalem Islam?

April 13, 2011 by  

Der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne hat in einer Kleinen Anfrage an die Landeregierung kritisiert, dass die Extremismus-Warnungen der Landeszentrale für politische Bildung sich nahezu ausschließlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentrieren, anstatt auch vor Islamismus zu warnen.
Lehne:

“Aus dem Bericht geht hervor, dass sich der überwiegende Teil der Angebote und Projekte der Landeszentrale auf die Prävention und Intervention gegen Rechtsextremismus bezieht. Der Sachstandsbericht weist unter anderem auf das aufwändige aber lobenswerte Pilot-Projekt „Fachkraft Rechtsextremismus“ hin, das Schulen und Jugendeinrichtungen mit in den Kampf gegen den modernen Rechtsextremismus einbeziehen soll, indem örtliche Multiplikatoren auf dem Wege einer privaten berufsbegleitenden Fortbildung weiterqualifiziert werden.
Leider wird hierbei, wie auch bei anderen Präventivmaßnahmen der Landesregierung, dem radikalen Islamismus nur marginal Beachtung geschenkt: Obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz radikalen Islamismus als „herausragende Bedrohung auch für die innere Sicherheit Deutschlands“ bewertet und die Rekrutierung junger Menschen durch das Internet in unserem Land immer mehr an Bedeutung gewinnt, scheuen sich Internetportale wie das von der Landesregierung NRW unterstützte Portal „klicksafe.de“ davor, vor allem die jugendliche Zielgruppe über radikalislamistische Videos und andere gefährliche Inhalte aufzuklären. Dabei sind Festnahmen wie in Essen/Köln am 23. Februar 2011, bei denen radikalislamistische Anhänger der IBU überführt werden konnten, keine Seltenheit mehr.”

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