Olaf Lehne (CDU) wirft Grünen-Minister Johannes Remmel Kurzsichtigkeit und Zynismus vor
August 22, 2011 by osi
NRW-Umwelt- und Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem er u.a. dazu auffordert, die Bundesregierung möge die Energiekonzerne RWE und E.ON schützen. Der Düsseldorfer Landtagsabgeordneter Olaf Lehne (CDU/Foto) hat ihm dazu einen Offenen Brief geschrieben:
In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 19. August 2011 beziehen Sie Stellung zu verschiedenen Industrie- und Energievorhaben in Nordrhein-Westfalen, so z.B. der CO-Pipeline und dem Kohlekraftwerk Datteln IV. Zu Beginn des Interviews äußern Sie noch die Befürchtung, dass aufgrund der turbulenten Ereignissen an den Börsen Unternehmen wie Eon und RWE von „feindlichen“ Übernahmen bedroht sein könnten und fordern im „nationalen“ Interesse, dass sich die Bundesregierung um den Schutz der Unternehmen bemühen solle.
Der Zynismus und die Doppelmoral, die zwischen den Zeilen Ihres Interviews hervorscheinen, können nicht unwidersprochen bleiben.
Gerade die Grünen – als Partei, Landtagsfraktion und Regierungsmitglieder – unternehmen derzeit ideologiegetrieben alles in ihrer Macht stehende, um die industrielle Infrastruktur unseres Bundeslandes zu schwächen. Natürlich schreiben Sie sich das nicht offen auf die Agenda, sondern verklausulieren dies in grünen Mantra-Formeln wie „Dialog zwischen Bürger, Politik und Wirtschaft“, so dass weiter das Blendwerk einer basisnahen, umwelt- und bürgerfreundlichen Grünen-Politik erhalten bleiben kann. Sie geben den dialogbereiten Minister, sind und erreichen aber das Gegenteil von dem, was Sie verkünden.
Interessant ist, einmal die von Ihnen geforderten Dialogverfahren näher anzusehen. Jedes einzelne hat in der Vergangenheit mit einem Ergebnis geendet, das die Minderheitskoalition so vorgegeben hat. Und jedes künftige wird genauso enden. Die Einbeziehung der gesellschaftlichen Partner ist eine reine Schein-Einbeziehung.
Datteln IV, der Stopp wichtiger Autobahnlückenschlüsse (z.B. der Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück), das Nachtflugverbot am Köln/Bonn-Flughafen, die CO-Pipeline, die Ausweitung der Umweltzonen um jeden Preis, das Klimaschutzgesetz, das Wasserentnahmeentgelt, der Kieseuro, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um ein Drittel – die Liste ließe sich beliebig fortführen – alle diese wirtschaftsfeindlichen Vorhaben der Grünen schaden Nordrhein-Westfalen. Sie vernichten mit Ihrem ideologisch-verseuchten Vorgehen Arbeitsplätze und erhöhen die Belastungen der Bürger kontinuierlich in einer Zeit stark drohender Inflation.
Sie verstehen nicht, dass den Bürgern, wie auch insbesondere den mittelständischen Unternehmern, nichts weiter zugemutet werden kann.
Ein Industrieland mit 18 Millionen Einwohner, welches weltweit auf Position 18 bezogen auf die Wirtschaftskraft stehen würde, benötigt eine aktive Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und ein vertrauenswürdiges Umfeld für die dazu dringend benötigten Investitionen zu bieten.
Ich fühle mich genötigt Sie daran erinnern zu müssen, dass es eben gerade die Industrie (Mittelstand und Großkonzerne) ist, die Arbeitsplätze schafft und die Steuern zahlt, damit der Staat überhaupt funktionieren kann.
Die Kurzsichtigkeit Ihres Denkens lässt sich an einem ganz einfachem Beispiel darstellen: Sie unterstellen in Ihren Ausführungen, dass die Produktion an Windkraft-und Solaranlagen sowie weiterer Umwelttechnik explodiert und massenhaft Menschen Arbeit finden. Sie unterstellen, dass Werte von mehreren Milliarden produziert werden. Glauben Sie nicht, dass auch diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Betriebe für Ihre Logistik ein funktionierendes Verkehrsnetz brauchen? Brauchen diese international agierenden Firmen keine wettbewerbsfähigen Flughäfen, damit Geschäftspartner unkompliziert an- und abreisen können? Werden steigende Abgaben und Steuern diese Arbeiternehmer und Unternehmen etwa nicht belasten, Investitionen hemmen und Arbeitsplätze vernichten?Dieser Ansatz verdeutlicht: Ihre Politik ist nicht auf die Formel zu bringen „pro Umwelt, contra böse Industrie“. Ihre Politik ist contra Industrie und damit auch gegen Umwelt und Bürger.
Das einzige, was für Sie zählt, ist – frei nach Pippi Langstrumpf –: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Sie sind (leider) ernsthaft der Meinung, dass man nur genug gute Vorsätze an den Tag legen muss und die Konsequenzen werden dann auch schon noch gut sein.Es steht zu befürchten, dass Sie an dieser Irrlehre weiter festhalten werden. Dies wird verheerenden Konsequenzen nach sich ziehen – vielleicht nicht sofort, aber mit Sicherheit mittel- und langfristig. Unternehmen werden sich andere Standorte suchen (s. etwa Überlegungen bei Bayer) und Arbeitsplätze werden definitiv verloren gehen (s. etwa am Flughafen Köln/ Bonn bei der Einführung eines Nachtflugverbotes).
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der Flughafen Köln/ Bonn bereits heute schon rote Zahlen schreibt.
Das wirklich beängstigende ist allerdings: Diese Konsequenzen sind Ihnen bewusst und ausdrücklich egal. Hier liegt der langfristigste Schaden für unser Bundesland: Diese Haltung wird geplante bzw. zukünftige Investitionen verhindern, da sich kein Unternehmen auf eine solche ideologisch-zersetzte Politik „verlassen“ möchte.
Auch wenn der Appell wahrscheinlich vergeblich ist, bitte ich Sie dringendst an diesen entscheidenden Stellen umzudenken. Umwelt, Wirtschaft und Industrie sowie eine bürgernahe Politik müssen keine Widersprüche sein. Geht es ihnen gut, so verstärken sie sich gegenseitig positiv. Bitte bringen Sie dieses empfindliche Mobile nicht aus dem Gleichgewicht. Sie berauben damit nicht nur die Menschen Nordrhein-Westfalens ihrer Lebensgrundlagen, sondern auch den Staat und die Politik ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Lehne MdL
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