CDU-Abgeordnete fragen Landesregierung nach “Ehrenmorden” und Sabotage an Polizeiwagen

September 5, 2011 by  

Abgeordnete Lehne (links) und Giebels

Mit zwei so genannten Kleinen Anfragen begehren die CDU-Landtagsabgeordneten Olaf Lehne (Düsseldorf) und Harald Giebels (Erkrath) zu zwei kritischen Themen Auskunft von der rot-grünen Landesregierung. Es geht um die “Ehrenmorde” in Nordrhein-Westfalen und eine Fülle  offensichtlichen Sabotageakte vor Dienstgebäuden der Polizei.

Die Abgeordneten über die “Ehrenmorde”:

Immer wieder wird in den Medien über „Ehren“morde in Deutschland berichtet. Meist sind es junge Frauen, die von Familienmitgliedern getötet werden, da sie vermeintlich die „Ehre“ der eigenen Familie verletzt haben. Das Internet-Nachrichtenportal SPIEGEL-Online berichtete nun am 05.08.2011 in einem Artikel darüber, dass ein Drittel aller „Ehren“mordopfer männlich ist.
Insgesamt seien zwischen 1996 und 2005 in Deutschland 109 „ehrbezogene Tötungsdelikte“ bekannt geworden.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele ehrbezogene Tötungsdelikte (einschließlich Tötungsversuchen sowie Straftaten gegen das Leben) es in Nordrhein-Westfalen seit 2001 gab und wie groß der Anteil männlicher Opfer dabei ist. Außerdem wollen sie Auskünfte über die Aufklärungsquote sowie die Nationalität bzw. den Migrationshintergrund der Opfer und der Täter sowie deren Motive.

Auf die mutmaßlichen Sabotageakte wurden die Abgeordneten durch einen Bericht der Aachener Zeitung vom 17.08.2011 aufmerksam. Danach sind in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen vermehrt lose Radmuttern an Autos festgestellt worden, die vor Dienstgebäuden der Polizei abgestellt waren. Allein im ersten Halbjahr 2011 wurden dem Justizministerium danach 32 Fälle dieser Art von den Kreispolizeibehörden Aachen, Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet.

Wie RP-Online berichtete, habe auch an dem Motorrad eines Justizangestellten, das auf dem Hof des Jülicher Amtsgerichts abgestellt war, eine Radmutter gefehlt, vier weitere seien locker gewesen. Die Häufigkeit der Vorkommnisse, so die Abgeordneten, könnten auf eine “Serie hindeuten, die politisch motiviert ist”, zumal die Vorgehensweise einer “bundesweiten Sabotagewelle gegen Fahrzeuge von Angehörigen der Bundeswehr” im Juni 2011 ähnele.

Die Abgeordneten wollen wissen, seit wann die Landesregierung Kenntnis davon hat, ob es sich tatsächlich um Fahrzeuge von Polizei und Justiz handelte und ob Erkenntnisse über die Motivation der Straftaten vorliegen. Außerdem begehren Lehne und Giebels Auskunft, ob es in diesem Jahr zu “weiteren – möglicherweise serienmäßig begangenen – Straftaten gegen Einrichtung von Polizei oder Justiz in Nordrhein-Westfalen gekommen” sei.

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