“Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich” – Olaf Lehne macht Front gegen Staatssekretärin

Dezember 1, 2011 by  

Am vergangenen Wochenende trafen sich in Essen rund 6500 Menschen zu einem Festival der „Grauen Wölfe“. Hinter diesem Namen verbergen sich laut Verfassungsschutz türkische Rechtsextremisten. Doch die öffentliche und politische Resonanz auf den Radikalentreff blieb niedrig.
Diese „Unkultur des Wegschauens“ möchte der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne (Foto)nicht hinnehmen. Er setzte nun durch, dass sich Mitte Dezember erstmalig ein Landtag dem Einfluss der Grauen Wölfe (auch „Idealisten“ genannt) widmet.  WELT: Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich

Hier noch ein Offener Brief Olaf Lehnes an NRW-Innenminister Ralf Jäger sowie an die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin, die offensichtlich zu den Grauen Wölfen enge Kontakte unterhält:

Ministerium für Inneres und Kommunales
Herrn Minister Ralf Jäger, MdL
Haroldstraße 5

40213 Düsseldorf

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Frau Staatssekretärin Zülfiye Kaykin
Fürstenwall 25

40219 Düsseldorf

Offener Brief

„…denn sie wissen nicht, was sie tun.“

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

heute Morgen haben Sie, Herr Minister Jäger, in Essen die Tagung „Orientierung und Identitäten muslimischer Jugendlicher“ eröffnet (die Einladung und das Programm sind dem Brief angefügt). Der Einladung ist zu entnehmen, dass Sie beide Grußworte halten sollten, neben Herrn Oberbürgermeister Reinhard Paß und Herrn Muhammet Balaban. Herr Balaban wird im Programm der Tagung als Vertreter von KIM Essen angekündigt. Herr Oberbürgermeister Paß und Sie, Frau Kaykin, wurden vertreten.

Herr Balaban ist SPD-Mitglied, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen und offenbar Sympathisant der türkischen Rechtsextremisten „Graue Wölfe“.

Die Veranstaltung wird bekanntlich über Ihre Häuser, d.h. mit Steuergeldern, finanziert wird. Warum lassen Sie einen Mann, wie Herrn Balaban zu dem wichtigen Thema der Integration muslimischer Jugendlicher sprechen, der eine Organisation unterstützt, von der der Verfassungsschutz – also Ihr Ministerium, Herr Minister Jäger – behauptet: „Die Internetauftritte und Videos legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert. Sie entfalten dadurch letztlich auch eine starke integrationshemmende Wirkung.“ (aus: „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, www.mik.nrw.de, dem Brief angefügt.)

Aber der Reihe nach:

Am 19.11.2011 versammelten sich in der Essener Grugahalle etwa 6500 bis 7000 Anhänger und Mitglieder der Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF). Hierzu habe ich die Kleine Anfrage 1256 „Großveranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in NRW“ (Drucksache 15/3287, diesem Brief angefügt) an die Landesregierung gestellt. Die Anfrage wurde am 10.11.2011 veröffentlicht und ist bis jetzt noch nicht beantwortet.

In der Woche vor der Veranstaltung der Grauen Wölfe, gab es mehrere Artikel, die über die Kontroverse um die Veranstaltung berichtete. Mehrere Lokalpolitiker kamen zu Wort. Man war entsetzt, dass eine solche Veranstaltung stattfinden sollte. In Essen gipfelte der Streit um die Bewertung der Grauen Wölfe im Integrationsrat der Stadt. „Der Westen“ berichtete mit dem Artikel „Integrationsrat ist ein Hort der Grauen Wölfe“ (der Artikel ist diesem Schreiben angefügt).
Aus diesem Artikel darf ich zitieren:
„Mit einem Eklat endete die letzte Sitzung des Integrationsrates vor dessen Neuwahl an diesem Sonntag. Ratsmitglieder, die dem Gremium angehören, äußerten sich nach der Sitzung am Mittwoch tief besorgt über eine künftige Zusammenarbeit mit der Allianz der Essener Türken. Die nämlich hatte Sympathie mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“ gezeigt, die am Samstag in der Grugahalle ein Treffen mit mehr als 6000 Teilnehmern veranstalten. (…) So hatten sich die Grünen vom Integrationsrat ein starkes Signal gegen die Veranstaltung erhofft und eine entsprechende Resolution eingebracht. „Kein Raum für Rechtsextremismus und Völkerhass in der Grugahalle“ fordert das Schreiben, das sich an Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und die Geschäftsführung der Messe wendet. Sie sollten alles versuchen, um den Grauen Wölfen, die offiziell als „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland“ firmieren „keine seriöse Bühne“ zu bieten. (…) Was folgte war eine hitzige Diskussion, an deren Ende die Resolution noch mit knapper Mehrheit verabschiedet wurde: Allerdings nur, weil die Ratsmitglieder, die als benannte Vertreter in dem Gremium sitzen, für sie stimmten. Die gewählten Vertreter der Migranten sprachen sich dagegen mehrheitlich gegen die Resolution aus: Acht Ja-Stimmen standen sechs Nein-Stimmen gegenüber. „Sechs Hände haben sich gegen die Integration erhoben“, sagt der grüne Ratsherr Burak Copur.
Er sei fassungslos, dass die „Allianz der Essener Türken“ geschlossen gegen die Resolution gestimmt habe; also auch der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban und sein Stellvertreter Mehmet Kekec. „Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass der Integrationsrat unterwandert ist, er ist ein Hort der Grauen Wölfe.“ (…) Von einer Unterwanderung des Rates mag die SPD-Ratsfrau Karla Brennecke-Roos nicht sprechen. Aber auch sie spricht von einer „erschreckenden Geschichte“, die sie tief betroffen gemacht habe. „Das Abstimmungsverhalten ist kein gutes Zeichen, ich hätte ein völlig anderes Ergebnis erwartet.“ (…)
Mit Balaban und seinen Mitstreitern müsse man Gespräche führen, sagt Brennecke-Roos. „Zumal drei von denen Sozialdemokraten sind.“ Sie fürchte, die Allianz der Essener Türken habe mit Blick auf die Neuwahl zum Integrationsrat gehandelt. „Die bangen vielleicht um Stimmen aus der radikalen Szene.“
Das bestreitet der Vorsitzende des Integrationsrates Muhammet Balaban. „Die Leute, die da hingehen, sind doch keine Verbrecher oder Terroristen. Ich kenne viele Türken, die die Veranstaltung besuchen, die leben friedlich in dieser Stadt und sollen mit dieser Resolution als Extremisten abgestempelt werden.“ Freilich räumt Balaban ein, den Resolutionstext nicht mal gelesen zu haben. Dabei hätte er dann erfahren, dass die Anhänger der „Grauen Wölfe“ nach Ansicht des Verfassungsschutzes bestrebt sind, „das Entstehen einer extremistischen isolierten türkischen Jugendbewegung in Deutschland fördern“ wollen. „Die lieben halt ihre Fahne“, hält Balaban unbeirrt dagegen. Und dass zu den Feindbilder der Grauen Wölfe Kurden, Juden, Armenier und Homosexuelle zählen, sei „nicht bewiesen“. Er jedenfalls werde harmlose Anhänger der Vereinigung nicht diffamieren: „Ich habe meine Haltung – und kann auch ohne Integrationsrat leben.“

Dem letzten Punkt von Herrn Balaban widerspricht das Innenministerium:
„Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.“ (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3)

Damit ist der „Fall“ Balaban in Essen aber noch nicht abgeschlossen:
In dem Artikel „Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell“ (dem Brief angefügt) berichtet „Der Westen“:

„Dieser Rat hat der Integration bisher mehr geschadet als genutzt“, sagt etwa der grüne Ratsherr Burak Copur. Die fragwürdige Haltung zu den rechtsradikalen „Grauen Wölfen“, die sich Samstag in der Grugahalle trafen, habe vor allem den bisherigen Vorsitzenden Muhammet Balaban von der „Allianz der Essener Türken“ untragbar gemacht.
(…) „Wenn der Integrationsrat bis dahin einen Rest Glaubwürdigkeit bewahren will, brauchen wir einen neuen Vorsitzenden.“ Balaban komme für den Posten nicht mehr in Frage, nachdem er sich geweigert habe, sich klar von den „Grauen Wölfen” zu distanzieren.
(…)
Die Vertreter der Ratsfraktionen dürften diese Zeit vor allem nutzen, um einen so respektablen wie aussichtsreichen Gegenkandidaten für Balaban zu finden. Das bestätigt etwa der integrationspolitische Sprecher der CDU, Dirk Kalweit: „Wir brauchen einen personellen Neuanfang, am besten mit einem Kandidaten, der eine breite Mehrheit hinter sich hat.“ Darum führe man nun Gespräche innerhalb des Viererbündnisses von CDU, Grünen, FDP und EBB, aber zum Beispiel auch mit der Integrationsexpertin der SPD, Karla Brennecke-Roos. „Ich erwarte in dieser Frage einen Konsens der Demokraten.“
Genau diesen Konsens fordert Ihre Genossin zu Recht ein. Warum leben Sie ihn nicht?
Für die Essener Kommunalpolitik steht also fest – parteiübergreifend (!) -, dass Herr Balaban für die Funktion als Repräsentant des Integrationsrates untragbar ist.

Noch deutlicher werden die Essener Grünen zu dem „Fall“ Balaban.
In einer Pressemitteilung vom 20.11.2011 (diesem Brief angefügt) erklärt man dort:

„Graue Wölfe und Herr Balaban – eine alte Liebe
Mit einer weniger knappen Abstimmung in einem vollbesetzten Gremium wäre wahrscheinlich nicht weiter aufgefallen, dass Muhamad Balaban seit vielen Jahren ein positives Verhältnis zu den „Grauen Wölfen“ pflegt, zu dem er eigentlich auch öffentlich steht. Bereits vor zwei Jahren, als Grüne im damaligen „AZI Ausschuss für Integration- und Zuwanderung“ mit einer Resolution gegen den am 30. Mai 2009 in der Grugahalle durchgeführten Deutschland-Kongress der Grauen Wölfe protestieren wollten, erklärte Herr Balaban in öffentlicher Sitzung, dass er es eigentlich bedauere, dort nicht eingeladen zu sein, um ein Grußwort zu halten. Grundsätzlich reicht diese Nähe zu den „Grauen Wölfen“ aber mindestens ins Jahr 1995 zurück, als die „Allianz der Essener Türken“ im damals „Ausländerbeirat“ genannten Gremium einen städtischen Mietkostenzuschuss für einen der rechten „Türk-Föderation“ zugehörigen Kulturverein durchdrücken wollte. Die seinerzeitige rechtslastige Kulturförderung, stilvoll sogar mit einem Deckungsvorschlag zulasten griechischer Kulturvereine unterlegt, scheiterte zum Glück am kommunalen Haushaltsrecht. Zuvor allerdings hatte die „Allianz Essener Türken“ bereits erfolgreich die zumindest zu dieser Zeit den Grauen Wölfen nahestehenden Mitglieder des Ausländerbeirats Bulazar und Kekec zu sachkundigen Einwohner in verschiedenen Ratsausschüssen bestellt.“

In Anbetracht der Tatsache, dass ich im Vorfeld der Veranstaltung der „Grauen Wölfe“ eine Anfrage hierzu an die Landesregierung gestellt hatte, war ich davon ausgegangen, dass man dort – aber insbesondere Sie, Frau Kaykin – die Presseberichterstattung zu dem Thema genau beobachtet.

Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie, Frau Staatssekretärin, die Diskussion im Vorfeld der Veranstaltung nicht genutzt haben, um die „Idealisten“ und die „Grauen Wölfe“ in ein kritisches Licht zu rücken.
Noch mehr verwundert hat mich allerdings Ihre Aussage in der WDR-Fernsehsendung Cosmo TV vom 27.11.2011. Als es um die Frage ging, wie Politik mit den Grauen Wölfen umgehen sollte, hätte ich mir von Ihnen eine klare Trennlinie zwischen uns Demokraten und den extremistischen Idealisten gewünscht. Diese haben Sie nicht gezogen. Stattdessen wollen Sie ihre Präsenz in verschiedenen politischen Arenen einfach hinnehmen, auch fördern, auch finanziell?

In dieses Bild passt nun, dass Sie – obwohl Sie es hätten wissen MÜSSEN – Herrn Balaban eine Bühne nicht verwehrt, sondern geboten haben.

Man könnte von einem Einzelfall sprechen. Das ist er aber nicht. Wenn man sich Ihr Verhalten, sehr geehrte Frau Kaykin, gegenüber türkischen Rechtsextremisten anschaut, dann gibt es dort genügend Mosaiksteine, die sich langsam zu einem Bild zusammenfügen. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob hier nicht ein Muster in Ihren Handlungen/ Begegnungen vorliegt.

Einige Beispiele:

Herrn Balaban kennen Sie nicht erst seit heute Morgen. Und Sie kennen ihn nicht erst seit der Berichterstattung zu der Grauen Wölfe-Veranstaltung in der Grugahalle. Sie kennen ihn spätestens seit Mai 2011, als Sie gemeinsam mit ihm bei einer Veranstaltung zum 50jährigen Bestehen des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Essen auftraten (s. Hürriyet-Artikel, dem Brief angefügt).

Herr Sevket Avci dürfte Ihnen wohl bekannt sein. Herr Avci ist seit März 2010 zum zweiten Mal Vorsitzender des Duisburger Integrationsrates.
Zu oft entsteht der Eindruck, dass Herr Avci den Idealisten/ Grauen Wölfen zugeordnet werden kann. Entsprechendes Bildmaterial/ Artikel habe ich dem Brief angefügt. (Zur Erläuterung: MTB ist die Fraktion von Herrn Avci im Integrationsrat.)

Frau Kaykin, warum findet man bei Youtube mindestens vier Videos, bei denen Sie gemeinsam mit Herrn Avci zu sehen sind?
http://www.youtube.com/watch?v=oN2fJqnGqBY&feature=related (Sevket Avci (orangene Krawatte) und Kaykin auf der Baustelle für die Moschee)
http://www.youtube.com/watch?v=kuX3XFf6Mh4 (Kaykin und Sevket Avci auf einem Empfang)
http://www.youtube.com/watch?v=1aDa4Vx-pyg&feature=related (Min. 1 ist Kaykin am Tisch zu sehen und 0:30 Sevket Avci)
http://www.youtube.com/watch?v=Z00v2C4xfeA (nicht politische Veranstaltung, türk. Fußballvereine Duisburg am Ende Kaykin und Avci)

Nicht nur das. Warum finden sich zwei türkische Artikel, die von einer Veranstaltung im April 2010 berichten, bei der Sie, Frau Kaykin, Herr Minister Guntram Schneider und Herr Sevket Avci erwähnt werden?
50jähriges Jubiläum zum dt.-türk. Anwerbeabkommen:
http://www.postgazetesi.com/c/ho.asp?id=18613
http://www.vuslathaber.de/avrupa/kok-salana-esit-hak.htm

Der markanteste Fall ist aber Ihr Verhalten im Vorfeld der Totenmesse für den verstorbenen Graue Wölfe-Führer Türkes. Sehr schön auf den Punkt gebracht in dem Blog Ruhrbarone (der Text ist dem Brief angefügt):
http://www.ruhrbarone.de/krafts-schattenministerin-schweigt-zu-grauen-wolfen-in-deutschlands-muster-moschee/

Sehr geehrte Frau Kaykin, ich darf Sie an die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage „Pflegt Integrationsstaatssekretärin Kaykin Kontakt zu türkischen Rechtsextremen?“ (Drucksache 15/2317, dem Brief angefügt) erinnern.
Dort heißt es: „[Frau Kaykin] legt überdies größten Wert auf die Feststellung, dass Sie keinerlei Sympathie für rechtsextremes Gedankengut jedweder Herkunft hegt. Sie meidet daher den Kontakt zu Personen, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird.“

Zunächst einmal darf ich anmerken, dass Ihre Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut in diesem speziellen Fall mehr als unscharf ist. Das mag überraschen. Während der Verfassungsschutz – und wohl auch alle Demokraten – die Grauen Wölfe/ Idealisten, etc. als Rechtsextremisten einstufen, haben die angesprochenen Gruppierungen gar nicht das Gefühl, dass sie gemeint sein könnten. Mir ist nun schon wiederholt die Auffassung begegnet, dass „Idealisten“ und „Graue Wölfe“ ja vielleicht nationalistisch sein, aber keineswegs rechtsextrem – das ist ihr Selbstbild.
Wenn Sie sich also glasklar von den Idealisten-Vereinigungen distanzieren wollen, dann sagen Sie das bitte auch so konkret und benutzen Sie bitte die Begriffe „Graue Wölfe“ und „Idealisten“.

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass Sie, Frau Kaykin, den Kontakt zu Personen meiden, denen eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wird. Nun, Frau Kaykin, wenn Sie schon angeblich den Kontakt zu Personen meiden, denen „bloß“ eine solche Gesinnung unterstellt wird, so erklären Sie mir doch Ihr Verhalten und Ihre Auftritte wie oben geschildert?

Vorwürfe, dass Sie eine Nähe zu den Grauen Wölfen unterhalten, kursieren bereits seit dem Jahr 2008.
(http://www.derwesten.de/nrz/niederrhein/Marketing-fuer-eine-Moschee-id959871.html, dem Brief angefügt).

Es verblüfft mich daher sehr, dass Sie jede Gelegenheit auslassen sich klar von den Idealisten/ Grauen Wölfen zu distanzieren.

Während man die „alten“ Fälle Ihrer Begegnungen mit Unterstützern der Grauen Wölfe vielleicht noch als Zufall oder ähnliches abtun mag, so spricht der „Fall“ Balaban für sich: Sie wussten, dass er die Grauen Wölfe unterstützt und Sie haben NICHTS dagegen getan, dass er heute eine ministerielle Plattform bekommen hat. Das in Verbindung mit Ihrem Schweigen zu der Veranstaltung der Idealisten in der Grugahalle ergibt ein sehr, sehr bedenkliches Bild.

Sind Sie vielleicht der Meinung, dass die Einschätzung des Innenministeriums in der Broschüre „Wer sind die Grauen Wölfe?“ (dem Brief angefügt) nicht stimmig ist?: „Die ADÜTDF* ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.“
Falls ja, vielleicht könnten Sie Ihren SPD-Genossen aus Duisburg, den Sie ja seit einigen Jahren kennen müssten, Herrn Minister Jäger, hierüber aufklären. Ich denke auch Sie, Herr Minister Jäger, wären über sachdienliche Hinweise in dieser Angelegenheit doch sehr dankbar, oder? Falls Sie dies tun, sehr geehrte Frau Kaykin, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie auch die Öffentlichkeit und mich über Ihre Auffassung zu den Grauen Wölfen/ Idealisten aufklären könnten.

Bis dahin wird sich der Eindruck bei mir verfestigen, dass Sie, Frau Kaykin, ein zumindest verharmlosendes und tolerierendes Verhalten gegenüber den Idealisten/ Grauen Wölfen an den Tag legen.

Warum Frau Kaykin?

Eines ist klar:

Eine gute Integrationspolitik ist eine ehrliche Integrationspolitik. Diese Ehrlichkeit benennt auch die Probleme, die tatsächlich existieren und verschließt nicht ihre Augen davor. Das gebietet die Fairness und Rücksichtnahme gerade gegenüber den vielen Türkeistämmigen, die mit der extremistischen Minderheit der Grauen Wölfe/ Idealisten rein gar nichts zu tun haben, sowie den Migrantengruppen, die von den Grauen Wölfen/ Idealisten als Feinde gesehen werden, wie Juden, Kurden und Armenier (Vorlage des NRW-Innenministeriums „Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen“, Vorlage 15/918, S.3).
Eine Integrationspolitik, die Gruppen gewähren lässt, die laut Innenministerium, sehr geehrter Herr Minister Jäger, stark integrationshemmende Wirkung gerade bei jungen Menschen entfaltet, ist eine schlechte Integrationspolitik. Sie fördert eine falsch verstandene Rücksichtnahme und entfremdet die Kräfte, die zu einem Gelingen von Integration beitragen wollen – sowohl auf „türkischer“ als auch auf „deutscher“ Seite.

Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kaykin,

im Interesse aller Demokraten und der Öffentlichkeit,
im Interesse der Jugendlichen und einer ehrlichen Integrationspolitik,
und im Interesse der Jugendlichen, um die es bei der heutigen Tagung in Essen geht, fordere ich Sie auf, zu erklären, weshalb es dazu kommen konnte, dass Herr Balaban heute in Ihrer Anwesenheit ein Grußwort halten konnte.

Ich bin von diesem Umstand entsetzt. So etwas darf sich nicht wiederholen. Mit Blick auf unsere deutsche Geschichte und die auch aktuellen abscheulichen Taten von Rechtsextremisten, ist Ihr Verhalten nicht zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Lehne MdL

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Marko Georg Zaic
wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Olaf Lehne MdL
Landtag NRW
CDU-Fraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211-884-2067
Fax: 0211-884-3398
Mail: Marko.Georg.Zaic@landtag.nrw.de

www.olaf-lehne.de



Kommentare

10 Responses to ““Der Schein trügt, die Grauen Wölfe sind gefährlich” – Olaf Lehne macht Front gegen Staatssekretärin”

  1. Jakob on April 9th, 2014 14:38

    12. April 2014, der auf Veranstaltungen der Grauen Wölfe gerne auftretende reaktionäre Barde ALI KINIK und der ebenfalls MHP-treue türkische Rechtsrocker ZAFER ISLEYEN dürfen in Mönchengladbach völkisch musizieren – ausgerechnet im Schulgebäude der Gesamtschule Volksgarten. Freiheitlich demokratische, an den allgemeinen Menschenrechten orientierte Bürger haben Protestbriefe verfasst, auch an den Oberbürgermeister Norbert Bude. Hoffentlich wird die Stadt die Veranstaltung jetzt absagen – oder wenigstens dafür sorgen, dass Minderjährige keinen Zugang haben. Im Internet leicht zu finden mit den Suchbegriffen 12 Nisan Mönchengladbach. Şemsimah Şener. Ali Kınık. Zafer İşleyen

  2. Jakob on April 9th, 2014 15:03

    Im Stadtgebiet von Mönchengladbach hängen die prächtigen einladungsplakate der ADÜTDF, im Netz wird die MHP-nahe Veranstaltung beispielsweise beworben als Kültür ve Sanat Söleni = Kultur- & Kunst-Festival.

    Der musizierende Türkentumsverherrlicher lädt ein per Facebook und Twitter, Ali Kınık ist eine Woche später in Österreich.

    Am 12.04.2014 in Mönchengladbach:

    https://de-de.facebook.com/AliKinikTurkiye

    https://twitter.com/AliKinikTurkiye

    Vor dem Rechtsrocker Zafer İşleyen warnt das Düsseldorfer Ministerium für Inneres und Kommunales – kein Problem für Norbert Bude, den Mönchengladbacher SPD-Oberbürgermeister?

    http://www.mik.nrw.de/uploads/media/UElkuecue-Broschuere_01.pdf

    “Besonders drastisch ist die Art und Weise, in der diese Feindbilder über entsprechende Sites, Foren und Chats im Internet verbreitet werden. Hier bleibt es nicht nur bei der bloßen Diffamierung. Vielmehr wird in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen. Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.”

    (Aus der o. g. Broschüre Wer sind die “Grauen Wölfe”?)

    Das darf dann nicht fehlen: Die Gesamtschule in der Volksgartenstraße hat das Prädikat für entgrenzte Toleranz:

    ‘SoR – SmC – Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’

    http://www.schule-ohne-rassismus.org/sor-schulen-ea+M5bb5a6d1d8d.html

    “1995 hat Aktion Courage e.V. die Initiative “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” ins Leben gerufen. Unter der Leitung der Vorstandsvorsitzenden Sanem Kleff hat sich die Initiative zum größten Schulnetzwerk in Deutschland entwickelt.”

    http://www.aktioncourage.org/projekte/

    Vielleicht wird sich Sanem Kleff von den Grauen Wölfen distanzieren und ihren ‘Schulen ohne Rassismus’ empfehlen, in ihren Räumlichkeiten keine Kulturveranstaltungen der ADÜTDF zu dulden. Schön wäre es ja …

  3. Jakob on April 9th, 2014 15:22

    Schulministerin Sylvia Löhrmann und Oberbürgermeister Norbert Bude sollten den Präventionsbericht 2011 lesen und der Mönchengladbacher Schule dann untersagen, in drei Tagen die ADÜTDF / Grauen Wölfe musizieren zu lassen:

    “Anhänger der ‘Grauen Wölfe’ sind in Deutschland größtenteils in der ‘Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine’ (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) organisiert, die der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen beobachtet.

    Im Zentrum der Ülkücü-Ideologie stehen Feindbilder: vor allem Kurden, Amerikaner, Juden und Armenier, aber auch Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten, zum Beispiel Homosexuelle.

    In besonders drastischer Weise werden diese Feindbilder über Websites, Online-Foren und Chats verbreitet. Dort wird vielfach in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen.

    Solche Internetpräsenzen legen die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung das Entstehen einer extremistischen Jugendbewegung in Europa und auch in Deutschland fördert, die die Abgrenzung von der übrigen Gesellschaft propagiert. Sie entfalten dadurch eine starke integrationshemmende Wirkung.”

    Bericht der Landesregierung über Maßnahmen zur Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen (2011)

    http://www.mik.nrw.de/uploads/media/Praeventionsbericht_2011.pdf

  4. Cees van der Duin on April 11th, 2014 00:22

    Im niederrheinischen Mönchengladbach nach engagiertem Bürgerprotest erst vor wenigen Stunden erfolgreich abgewehrt: Der türkische Nazi-Rockmusiker ZAFER İŞLEYEN will jetzt im Bistum Mainz auftreten – im Mainzer Liebfrauensaal am Sonntag (13.04.2014).

    https://www.facebook.com/zaferisleyenresmisayfa

    Das gilt es zu verhindern wie in Mönchengladbach. Mainzer Landtag und Bistum sind informiert und sagen zur Stunde, wie zu erwarten, feige keine Silbe.

    Wird es den Mainzern gelingen, dem prominenten türkischen Sänger und Faschisten ZAFER İŞLEYEN den Zugang in den angemieteten Liebfrauensaal zu verweigern?

    https://twitter.com/zaferileyen

  5. Cees on April 23rd, 2014 12:04

    Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe

    Wir fordern die Stadt Mönchengladbach daher auf, den Gemeinnützigen Türkischen Kulturverein sofort aus der Liste Anbieter und Angebote zur Integration und Migration zu streichen.

    Auch Turanspor Rheydt, gegr. 2002, versteht sich als Teil der ADÜTDF: Zugehörigkeit Almanya Türk Federasyon [Graue Wölfe], Vereinsadresse lautet Mönchengladbach Türk Kültür Derneğine [Türkischer Kulturverein Mönchengladbach; ADÜTDF]

    Wahlen zum Integrationsrat

    Durch Vertrauensseligkeit, Sorglosigkeit und Desinteresse hat die Stadt wie geschildert in den letzten Jahren das freie, gleichberechtigte und sichere Zusammenleben aller Mönchengladbacher gefährdet. Doch scheint sich mit der aktuellen Integrationsratswahl ein neues erhebliches Problem aufzutun, 2014 kandidieren offensichtlich drei Graue Wölfe.

    Der Wahlleiter, der für die ordnungsmäßige Vorbereitung und Durchführung der Wahl verantwortlich ist (§ 3 Abs. 2), ist seiner Pflicht nach § 10 Wahlordnung Integrationsrat nicht in gebotener Sorgfalt nachgekommen, alle Personen, unabhängig davon, ob sie sich als Einzelbewerber oder Listenmitglied aufstellen lassen haben, gründlich auf eine Nähe zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie die Grauen Wölfe zu überprüfen.

    (Quelle: offener Brief vom 22.04.2014 an Oberbürgermeister Norbert Bude und Integrationsratsvorsitzende Gülistan Yüksel)

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/04/22/377/

  6. Dietrich on Juni 1st, 2014 19:34

    Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

    https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

  7. Cees van der Duin on Juni 17th, 2014 01:20

    Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

    Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

    Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

    Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

    Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

    In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

  8. Elżbieta Wawrzyńska on Juni 26th, 2014 15:15

    (abgeordnetenWatch)
    Extremisten in den Integrationsräten: OB Hans Wilhelm Reiners und Mönchengladbachs Graue Wölfe

    Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG. Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden. Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

  9. Cees van der Duin on Juli 9th, 2014 10:05

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat

    Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude

    Amtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-04.pdf

    An die
    Bezirksregierung Düsseldorf
    Düsseldorf

    08.07.2014

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/

  10. Elżbieta Wawrzyńska on September 5th, 2014 01:21

    11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach …

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf