Auch die “Partei der Vernunft” will sich am 13. Mai in NRW zur Wahl stellen – Alternative für Protestwähler könnte vom Piraten-Potenzial profitieren – gegen Zensur im Internet, für Abschaffung der GEZ-Gebühren

April 6, 2012 by  

Es ist an der Zeit für eine Partei, die von Vernunft und freiheitlichem Gedankengut geprägt ist – und es gibt sie vielleicht tatsächlich – die Partei der Vernunft. Nach Lage der Dinge wird sie bis zum Dienstag nach Ostern genügend Unterschriften zusammen bekommen haben, um bei der NRW-Wahl antreten zu können.

Gemäß Programm vertritt die Partei der Vernunft radikal-liberale Positionen, die sie jedoch realistischer Weise stufenweise durchsetzen will. Im Kern soll der Bürgerwille stärker zur Geltung kommen, die Allmacht der Parteien soll abgeschafft werden. Die Partei, hinter der anscheinend vernünftige Köpfe stehen, will weg vom paternalistischen Staat, der – von der Wiege bis zur Bahre – in das Leben der Menschen eingreift und sieht hoheitliche Aufgaben allein im Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums.

Mit ihrem Konzept – etwa mit der Forderung, direkte Steuern abzuschaffen und die meisten für Bürger wichtige Entscheidungen auf die kommunale Ebene zu verlagern, kommt die Partei der Vernunft recht revolutionär daher. In der Präambel zum Programmentwurf heißt es:

Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren.

Diese Grundsätze dürften “nicht von europäischen oder globalen Institutionen außer Kraft gesetzt werden.”  Zentralistische und dirigistische Einmischungen in die Freiheitsrechte des Einzelnen durch institutionelle Machtkonzentrationen seien damit ausgeschlossen.

Die Partei der Vernunft will GEZ-Gebühren abschaffen und tritt für ein zensurfreies Internet ein. Sie will ein Europa der Vaterländer in kultureller Vielfalt und lehnt EU-Dirigismus und die EU als Tranferunion ab.

Weitere Erläuterungen:

Das Programm orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene „natürliche Ordnung“ akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle

Diese natürliche Ordnung kann nur wiederhergestellt werden, wenn den Bürgern in einem ganzheitlichen Ansatz die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird. So erledigt sich auch die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates. Getragen von der Verantwortung aller Menschen für ihr Leben und das Ihrer Familien ist eine nachhaltige Fortentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft möglich.

Hier der Entwurf des Grundsatzprogramms.

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