Auch die „Partei der Vernunft“ will sich am 13. Mai in NRW zur Wahl stellen – Alternative für Protestwähler könnte vom Piraten-Potenzial profitieren – gegen Zensur im Internet, für Abschaffung der GEZ-Gebühren

Es ist an der Zeit für eine Partei, die von Vernunft und freiheitlichem Gedankengut geprägt ist – und es gibt sie vielleicht tatsächlich – die Partei der Vernunft. Nach Lage der Dinge wird sie bis zum Dienstag nach Ostern genügend Unterschriften zusammen bekommen haben, um bei der NRW-Wahl antreten zu können.

Gemäß Programm vertritt die Partei der Vernunft radikal-liberale Positionen, die sie jedoch realistischer Weise stufenweise durchsetzen will. Im Kern soll der Bürgerwille stärker zur Geltung kommen, die Allmacht der Parteien soll abgeschafft werden. Die Partei, hinter der anscheinend vernünftige Köpfe stehen, will weg vom paternalistischen Staat, der – von der Wiege bis zur Bahre – in das Leben der Menschen eingreift und sieht hoheitliche Aufgaben allein im Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums.

Mit ihrem Konzept – etwa mit der Forderung, direkte Steuern abzuschaffen und die meisten für Bürger wichtige Entscheidungen auf die kommunale Ebene zu verlagern, kommt die Partei der Vernunft recht revolutionär daher. In der Präambel zum Programmentwurf heißt es:

Damit ist eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung garantiert, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert ist. Die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte sowie die vorrangige Entscheidungshoheit in den Kommunen sind als höchstes Gut zu bewahren. [Read more]