Brandbrief an die NRW-Regierung – Kommunen fürchten massive Kostenlawine durch Armutseinwanderung

November 16, 2012 by  

Die Rheinische Post titelte heute: “500.000 Zuwanderer in sechs Monaten”. Die Zeitung weist damit darauf hin, dass die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland im ersten Halbjahr 2012 um 66.000 Menschen oder 15,1 Prozent gegenüber den Vorjahreszahlen gestiegen ist.

Düsseldorf und anderen Kommunen in NRW droht eine immense Kostenlawine.

In einem Brandbrief der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans  heißt es zu Einwanderern aus Serbien und Mazedonien, die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern werde

“in den kommenden Wintermonaten noch weiter zunehmen, da nicht abzusehen ist, dass sich die desolate wirtschaftliche und soziale Situation für die Asylbewerber – größtenteils handelt es sich um Roma – in ihren Heimatländern grundsätzlich verbessern wird. Ganz offensichtlich findet hier eine Armutswanderung statt.”

Die Landeszahlung gemäß § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz decke in manchen Kommunen nur 10 bis 12 Prozent der Gesamtkosten ab. Diese Situation verschärfe sich 2013 noch, da Schlüssel für die Zahlungen der Einwandererstand vom 1.1.2012 sei, eine Zahl, die sich seitdem erheblich erhöht hat.

Die Kommunen weisen auf wachsende Betriebs- und Personalkosten für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge hin, ebenso auf Krankheitskosten, die “im Einzelfall pro Person bei 100.000 Euro liegen” könnten.

Das Land NRW müsse den Kommunen deshalb zur Seite springen: Wie in Bayern sei auch in Nordrhein-Westfalen “eine kommunalfreundlichere Ausgestaltung der Landesleistungen dringend erforderlich.”

Die Einwanderungswelle führt in Dortmund und Duisburg bereits zu Problemen.

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