Vor dem CDU-Parteitag morgen: Kritik an Armin Laschet

April 25, 2014 by  

CDU-NRW-Chef und Fraktionsvorsitzender Armin Laschet bekommt heute von der Rheinischen Post einen kühlen Guss. Unter der Headline „Laschet hat seine Rolle noch nicht gefunden“ fasst Redakteur Detlev Hüwel  Kritik an Laschet zusammen, dem es nicht gelungen ist, der CDU NRW ein Profil zu geben.

Um ein besonders heikles Thema will die CDU vor ihrem morgigen Parteitag mit der anstehenden Wiederwahl Laschets offensichtlich herumlavieren: Der Antrag, dass niemand der CDU beitreten könne, der mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkisch-extremistischen Grauen Wölfen sympathisiert, soll laut RP abgelehnt werden. Der Landesverband sehe sich als „nicht zuständig“. Die couragierte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, keine Freundin Laschets, will dagegen für den Antrag kämpfen.

Laschet fällt seit Jahren als jemand auf, der Integration als deutsche Bringschuld sieht und Probleme ausblendet, siehe hier die Kritik von Heinz Buschkowsky (SPD). Der CDU-Politiker ist bekannt als Befürworter des Moscheebaus und von Sonderregelungen für Muslime, etwa mit einer sogenannten Handreichung für Lehrer im Jahr 2008, die heftig kritisiert wurde. Laschet forderte auch erhöhte Sensibilität der Medien gegenüber der Türkei.

Der turku- und islamophile CDU-Politiker, Förderer türkischstämmiger Parteimitglieder, hat in der Vergangenheit auch die der Terror-Unterstützung verdächtige Großmoschee in Duisburg-Marxloh als Erfoglsmodell bezeichnet. Heute ist Laschet auch Thema in der WELT. Sie berichtet auch über die bizarre Ergänzung des CDU-Logos durch den türkischen Halbmond in Neuss, ein Skandal, den die Parteiführung eilig für beendet erklärte.

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