Heinz Buschkowsky (SPD) kritisiert CDU-NRW-Vorsitzenden Armin Laschet wegen Äußerungen zu Migranten

Oktober 13, 2012

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzenden Armin Laschet scharf kritisiert, schreibt Die Welt.

Laschet, habe „allen Ernstes erklärt, in NRW würde es keine Stadt mit Problemen wie Neukölln geben“, sagte Buschkowsky den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

Der SPD-Politiker aus Berlin:

„In welcher Welt lebt der Mann eigentlich?“ Es gebe viele Neuköllns in Deutschland: „Fangen Sie in Kiel-Gaarden an und gehen über Hamburg, Bremerhaven, Duisburg nach München-Hasenbergl“. In diesen und anderen Städten hätten sich „Parallelgesellschaften mit [Read more]

Nach der Rede im ISS Dome: Türkische Bevölkerungsgruppe der Aleviten übt scharfe Kritik an Erdogan

März 2, 2011

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nur äußerst schwach auf die empörende nationalistische Rede von Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf reagierte (Sie setzte nach wie vor darauf, dass junge Türken auch Deutsch lernen), haben deutsche Vertreter der  20 Millionen Aleviten in der Türkei scharf reagiert. Aus Protest waren sie der Wahlversammlung Erdogans im ISS Dome ferngeblieben.  Die FAZ berichtete (leider nicht online) unter der Überschrift „In Deutschland fordert er sogar Rechte, die er in der Türkei nicht gewährt“ über den Protest der Aleviten. Sie schrieben Erdogan einen offenen Brief, in dem es heißt:

„Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lassen keine Gelegenheit aus, Ihre Landsleute vor einer Assimilation und Vereinnahmung durch den Staat, in dem sie leben, zu warnen. Doch Ihre eigene Politik verharrt mit zunehmender Tendenz in ihrer menschenrechtsverletzenden Haltung gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten“.

Die Aleviten werden von der Regierung nicht als religiöse Minderheit anerkannt. Deshalb besteht die Bevölkerung nach offiziellen Zahlen zu 99, 8 % aus Muslimen.

Die Kanzlerin scheint es sich mit Erdogan  nicht verderben zu wollen. Bei der Cebit in Hannover sagte sie ihm zu, den hier lebenden Türken die Teilnahme an der Wahl in der Türkei zu erleichtern, was die Frage aufwirft, was wir eigentlich damit zu tun haben und warum wir dafür nur einen Finger rühren sollten.

Die Welt über Erdogans Anti-Integrationsshow in Düsseldorf

Februar 28, 2011

Als Erdogan schließlich mit nur einer Stunden Verspätung die Dome-Bühne betritt, notiert Kollegin Reimann von „Spiegel Online“ in ihren Laptop, er werde “wie ein Popstar” bejubelt. Und das ist eher eine Untertreibung. Der Saal bebt, die Luft flimmert. Wenn man Begeisterung in Energie umwandeln könnte, würde es in der Halle blitzen und donnern. Voller Artikel

Bild Düsseldorf: Türkenkinder müssen erst Türkisch lernen Westdeutsche Zeitung: Erdogan verspricht Türken in Deutschland Schutz Der Westen: Erdogan fordert Türken zum Deutschlernen auf

Erdogan im ISS Dome: 12.000 Türken standen geduldig Schlange – Kopten-Demo für Religionsfreiheit – Pro NRW krakeelte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und die Antifa blieb weg

Februar 27, 2011

Großes Polizeiaufgebot, das glücklicherweise nicht zum Einsatz kam

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Herr Erdogan, Sie sind in Düsseldorf nicht willkommen!

Februar 26, 2011

Michael Stürmer schreibt sich heute bei Welt Online („Erdogan schadet seinen Landsleuten in Deutschland„) seinen Ärger über  befremdliche Anmaßungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan vom Herzen:

„In einem Vorab-Interview hat Erdogan weitergeführt, was er vor drei Jahren schon einmal öffentlich Tausenden Landsleuten in Deutschland predigte: Assimilation sei eine schlechte Sache. Die Türken sollten, auch als Staatsbürger anderer Länder, Muttersprache und Kultur beibehalten. Kein Wort der Unterstützung gab es damals und gibt es heute für den deutschen Konsens, dass, wer dauerhaft hier leben will, sich um Sprache und Kultur bemühen muss. Erdogan tut damit den türkisch-stämmigen Deutschen keinen Gefallen.“

Erdogan, der morgen, gegen 18 Uhr, vor voraussichtlich 12.000 Türken und Türkischstämmigen im ISS Dome sprechen wird (mit Demos von Pro NRW, der kurdischen Jugend NRW und der Antifa) wird voraussichtlich 200 Polizisten den Sonntag versauen, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingeteilt sind [Read more]

Erdogan in Düsseldorf: Das Anti-Integrationsplakat

Februar 23, 2011

„Unser Ministerpräsident“ – das sagt viel über Befindlichkeiten aus: Großplakate im Düsseldorfer Stadtgebiet, hier an der Gerresheimer Straße

Am 27. Februar beehrt uns der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem sehr kurzfristig bekannt gemachten Überraschungsbesuch. Er will vor vermutlich 15.000 Türken/Deutschtürken im ISS Dome sprechen. Erdogan sieht die hier lebenden Menschen türkischer Herkunft als sein Volk, dem er 2008 in der Kölner Sporthalle zurief, Assimilation sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit„.

Erdogan stachelt hier die Lust an der Forderungskultur an und bestärkt gleichzeitig alle Türkischstämmigen, Türken zu bleiben. Die Eintrittskarten für seine Rede im ISS Dome gibt es ausschließlich über die Ditib (Dachverband Türkisch-islamische Union der Anstalt der Religion e.V.), einer Organisation, die vom türkischen Staat finanziert wird. Es war wohl auch diese Organisation, die für die Plakatierung – einige hundert Plakate hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet – aufkam.

Das Plakat mit der Headline „Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf“ sagt deutlich, zu wem die hier lebenden Türken aufschauen und wen sie als ihren Führer ansehen. Das ist Integration 2011!

Wer kommt nach Düsseldorf? Einige Informationen über Recp Tayyip Erdogan:

  • Erdogan läßt sich in der Türkei gern als Sultan feiern und strebt anscheinend ein neues Osmanisches Reich an, siehe auch hier
  • Erdogan „verlangt“ von Angela Merkel eine andere Integrationspolitik und türkische Schulen [Read more]

Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

August 8, 2010

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine „Handreichung“ des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: „Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.“

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Minister Laschet: Mal wieder voll daneben – Jetzt fordert er türkische Redakteure und TV, das Türken gefällt

August 13, 2009

NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) – er ist bekannt für allerlei  inkompetente Vorschläge. Jetzt kommt Armin Ahnungslos mit einer ganz genialen Idee: Mehr Türken in die Redaktionen! Und: Mehr Inhalte im deutschen Fernsehen, die den Türken  gefallen!

Türkische Sender, so Laschet, böten „verstärkt Emotionen“. Da ist es doch naheliegend, dass man die Wirklichkeit Anatoliens etwa in einer Soap Opera abbildet. Da kann man gleich auch das Frauenbild aufnehmen, damit es ja nicht verloren geht. Damit wäre auch behoben, was Laschet beklagt: dass sich Türken in unserem Fernsehen nicht so recht wieder finden.

Der Minister ließ von dem berüchtigten „Zentrum für Türkeistudien“ in Essen 1650 „Migranten“ (ziehen die weiter? Handelt es sich nicht eher um Immigranten?) befragen, um zu diesen und anderen erhellenden Erkenntnissen zu kommen. Hier macht sich der Branchendienst MEEDIA.DE darüber lustig. [Read more]

„St. Maximilian“: Kritik von der Kanzel an mangelnden Forderungen an Muslime – Scharia „notorisch grundgesetzwidrig“ – Problemverdrängung „aus politischen Gründen“

Juni 29, 2009

Die Maxkirche in der Düsseldorfer Altstadt – eines der berühmtesten und ältesten katholischen Gotteshäuser in der Region Düsseldorf (eingeweiht 1737) – hier wird gelegentlich Klartext gesprochen. So auch am vergangenen Samstag, dem 27. Juni. Pfarrer Dr. Joseph Schuh predigte zum Thema Islam. Hier sagt ein Pastor mit höchst selten gehörten deutlichen Worte, woran die Integration scheitert und weshalb man zwar von der „Opferrolle“ der Muslime spricht, jedoch an sie keine Forderungen stellt.

„Schon bei meiner letzten Predigt über das Problem „Islam in Deutschland“ wurde ich anschließend gefragt, warum man sonst in Predigten und Kirchen nicht darüber sprechen würde. Meine Antwort darauf kann nur lauten: weil man die Probleme verdrängt, aus politischen Gründen (wenigstens zwei Millionen Wähler) vernebelt, und wenig Bewußtsein dafür entwickelt, wie sehr unsere eigene zukunft von der Integration der in unserem Land lebenden Einwanderer abhängt.

„Opferrolle“ der Migranten

Man will einfach nicht offen sagen, daß es die grundlegenden Unvereinbarkeiten und Heterogenitäten sind, an denen die bisherige Integrationspolitik scheitert. Aus eben den politischen Gründen (Wähler!) wird überwiegend nur von der „Opferrolle“ der Migranten durch religiöse Diskriminierung und Ausgrenzung gesprochen, aber es wird nicht daran gedacht, Forderungen an die Muslime zu stellen, wenn sie hier in unserem Land leben.

In unserem Land wurden und werden gewaltige Summen ausgegeben für die Eingliederung und die Förderung der Muslime. Das Ergebnis ist, vorsichtig ausgedrückt, entmutigend. [Read more]

FDP-Fraktionschefin stellt klar: Muslimas müssen schwimmen – und den Badeanzug selber kaufen

Mai 31, 2009

Düsseldorf Blog hatte vor einigen Tagen über Äußerungen der FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus im Ausländer-Beirat berichtet – siehe hier. Die Kommunalpolitikerin hatte angeregt, für Muslimas Ganzkörper-Badeanzüge anzuschaffen, damit sie am Schwimmunterricht teilnehmen können. Dazu meldet sich jetzt die Fraktionschefin und FDP-Bürgermeisterin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) zu Wort.

Da gibt es einiges aufzuklären und richtig zu stellen, wie ich es bereits im Namen meiner Fraktion in der Rheinischen Post am Samstag, dem 30.5.2009 getan habe:
Fakt ist, dass der Gesetzgeber jede/n Schüler/in verplichtet an allen Fächern teilzunehmen, welche die jeweilige Schule vorsieht. Dazu gehört auch, sofern im Fächerangebot vorgesehen, der Schwimmunterricht. Und das ist sehr gut so!

Fakt ist auch, dass einige Schulen gerade beim Schwimmunterricht aber auch bei Schulfahrten nicht genug darauf dringen, dass auch die Schüler/innen daran teilnehmen, deren Eltern dieses aus welchen Gründen auch immer ablehnen bzw. verhindern – meistens werden religiöse Gründe für das Fernbleiben heran geführt. Das ist nicht zu tolerieren!

Integration bedeutet, Menschen, egal aus welchem Land sie kommen, egal welcher Religion sie auch angehören, einzubinden in unsere Gesellschaft, in unsere Kultur. Das sollte so früh wie möglich geschehen. Daher kommt den Schulen eine ganz besondere Bedeutung zu.

Für uns als FDP ist es selbstverständlich und muss entsprechend durchgesetzt werden, dass auch muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen müssen – ohne wenn und aber.

Sollte ein Mädchen nur in einem besonderen Badeanzug mitschwimmen wollen, so muss man das akzeptieren. In diese Richtung ging der Vorstoss meiner Kollegin Frau Lehmhaus. Selbstverständlich muss jede Schülerin für ihre eigenen Badesachen aufkommen. Selbstverständlich ist das nicht die Sache des Staates bzw. der jeweiligen Kommune.