Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte

August 8, 2010 by  

Armin Laschet, der als Integrationsminister vielerlei Fehleinschätzungen unterlag und Integration überwiegend als Aufgabe der Aufnahmegesellschaft sah, will nun Jürgen Rüttgers als Chef der CDU in NRW nachfolgen. In der letzten Woche warf er seinen Hut in den Ring und düpierte damit den Umweltminister Norbert Röttgen, der sich gleichfalls Chancen auf das Amt ausrechnet. Hier ein kleiner Rückblick auf zwei Jahre Regierungsarbeit Laschets, der sich in diesen Tagen mit konservativen Äußerungen zu Wort meldet – ein Novum.

Am 7.1.2008 berichtet die Rheinische Post über eine Pannenserie Laschets, der in einem autorisierten Interview die Städte Bedburg-Hau und Neukirchen-Vluyn ebenso verwechselte wie eine offene Jugendhilfeeinrichtung mit einem Erziehungscamp.

Am 30. 1.2008 berichtet die FAZ über einen von Armin Laschet initiierten Offenen Brief, mit dem der NRW-Integrationsminister Roland Koch in den Rücken fällt. Tenor: Die Einbindung von Einwanderern sei “so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnellebigen Wahlkampfthema degradiert werden” dürfe. Laschet unterschrieb in feiner Gesellschaft: Unter den 17 Unterzeichnern: Ruprecht Polenz (kämpft verbissen für einen Türkei-Beitritt der EU), der damalige Kölner OB Fritz Schramma (islamophil, hält öffentlich Händchen mit DITIB-Funktionär Yildirim) und die Parteilinke Rita Süßmuth.

Die Rheinische Post interviewt am 3.5. 2008 den promovierten Islamwissenschaftler Michael Kiefer über eine “Handreichung” des Laschet-Ministeriums (link mittlerweile gelöscht!). Kiefer: “Ich halte die gesamte Handreichung aus dem Laschet-Ministerium für weit übers Ziel hinaus geschossen. Würden die Schulen den Empfehlungen folgen, würden sie doppelte Standards einführen und müssten praktisch für alle Sonderfall-Regelungen einführen. Das kann es nicht sein.”

Die Kölnische Rundschau berichtet am 2.11.2008 über Unterstellungen Laschets gegen den Holocaust-Überlebenden und Bundesverdienstkreuz-Träger Ralph Giordano. Laschet bezeichnet den jüdischen Erfolgsschriftsteller als “fundamentalistisch” und “fast rechts”. Grund waren Äußerungen Giordanos gegen die Kölner Mega-Moschee.

Focus berichtet am 9.11.2008 über die Forderung Laschets nach einem Dauergipfel zur Integration der Türken.

Deutschlandwoche schreibt am 13. August über die Idee Laschets, mehr Türken in die Redaktionen aufzunehmen, damit den Türken das deutsche Fernsehen schmackhafter gemacht werden könne.

Am 9.10.2009 verbreitet der Berliner Tagesspiegel Äußerungen Laschets gegen Thilo Sarrazin. Laschet: Tatsächlich seien “angesichts der jahrzehntelangen kollektiven Realitätverweigerung” die Erfolgsgeschichten der Integration “beeindruckend”.

Am 1.12.2009 veröffentlicht die ZEIT ein Interview mit Laschet zur Schweizer Minarett-Abstimmung. Darin kritisiert der Integrationsminister die Schweizer Demokratie mit den Worten “Gottseidank ist unsere Verfassung ja klüger und läßt keine Volkabstimmung auf Bundesebene zu, erst recht nicht über Grundrechte wie die Religionsfreiheit.”

Am 2.1.2010 berichtet der Berliner Tagesspiegel über einen Rechtsstreit, den der Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gegen Laschet gewann. Laschet hatte fälschlicherweise behauptet, Buschkowsky habe Hartz IV-Empfänger pauschal als Säufer bezeichnet.

Laschet hält die von Islamisten übernommene Großmoschee in Duisburg-Marxloh, aus deren Umfeld die Hamas unterstützt wird, für ein Erfolgsmodell. Noch am 10. Mai 2010 befand er in Duisburg-Marxloh: “Das, was hier in Marxloh geleistet wird, ist vorbildlich für viele andere Städte.”

Kommentare

3 Responses to “Armin Laschet: Eine kleine Bilanz der Regierungsarbeit des Mannes, der Jürgen Rüttgers als Parteichef der CDU in Nordrhein-Westfalen folgen möchte”

  1. Evers on August 9th, 2010 07:58

    Zu all dem kann man nur einen Satz sagen. Laschet ist ein politischer Blindgänger. Demokratieverständnis??????????

  2. Gnutiez on August 9th, 2010 11:55

    Schöne Zusammenschau.. Danke.
    Weiss auch nicht, was ich davon halten soll.
    G.

  3. NRW-CDU: Die „Entdeckung“ der Werte : Bürgerbewegung pro NRW on August 11th, 2010 12:53

    […] dem gut recherchierten Bericht des kommunalen Blogs seien nur einige Beispiele herausgenommen. So wird etwa auf einen Offenen […]