“Verfassungsfeinde” – Laumann geht Die Linke an

November 25, 2010 by  

Jetzt fliegen im Landtag die Fetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann (Foto) verwies in einer Verbalattacke  Die Linke in die Extremistenecke: Immer wenn es darauf ankomme, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, so Laumann, “entlarven sie sich als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten”.

Laumann hob ab auf die Rechtfertigung des so genannten “Schotterns” beim Castor-Transport durch Die Linke. Beim “Schottern” wird der Schotter aus den Gleisen entfernt, was hochgefährlich ist und eine Sachbeschädigung darstellt. Laumann: „Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und der blanke Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort `Schottern´ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende appellierte an die grün-rote Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Beobachtung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz konsequent fortzusetzen. Erste Gespräche dazu habe es ja nach Zeitungsberichten zwischen der Linken sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Römer, und der Bündnisgrünen, Priggen, gegeben. Laumann:„Es darf nicht sein, dass die Beobachtung ausgesetzt wird, nur weil Frau Kraft sich damit die Zustimmung der Linken erkauft.“

Er erwarte in der Sitzung des Düsseldorfer Landtages, dass SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag sich dem klaren Dank der Christdemokraten an die Polizistinnen und Polizisten anschließen, die beim Castor-Transport im Einsatz waren. Laumann: „Und ich erwarte eine ebenso klare Absage an Kräften, Parteien und Fraktionen, die das Schottern zum Instrument der politischen Auseinandersetzung machen.“

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