CDU-Senior Friedrich W. Siebeke aus Mettmann: Offener Brief kontra Armin Laschet

Von Friedrich W. Siebeke *

Sehr geehrte Amtsträger der Union, liebe Parteifreunde,

die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion Mettmann, dass auf dem nächsten Parteitag der gesamte Landesvorstand zur Diskussion stehen müsse, ist sehr zu begrüßen. Es wäre verfehlt, allein Norbert Röttgen die Schuld an der bitteren Niederlage anzulasten, hat doch der Vorstand in seiner Gesamtheit auch nicht ansatzweise der CDU Konturen zu geben vermocht. Das gilt bereits für den vorausgegangenen, weitgehend personengleichen Vorstand, der die CDU in den Wahlkampf 2010 geführt hat. Bereits damals waren über 300.000 potentielle CDU-Wähler nicht zur Wahlurne gegangen, weil die CDU kein eigenes, von den anderen Parteien unterscheidbares Profil besaß.

Bei den Herren Laschet und Laumann, die nunmehr als neue Doppelspitze des CDU- Landesverbandes vorgesehen sind, handelt es sich um die den NRW-Vorstand in Kontinuität bestimmenden Figuren. Karl-Josef Laumann soll den Fraktionsvorsitz beibehalten. Armin Laschet als Landesvorsitzenden würde die NRW-CDU endgültig in die Zweitrangigkeit führen. [Read more]

CDU: Hannelore Kraft soll Schuldenaufnahme verschieben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, begrüßt ein heute eingetroffenes Schreiben des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme „zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen“ bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen.

Laumann: „Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“

Die Welt: „Die Schuldenkönigin„

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

„Verfassungsfeinde“ – Laumann geht Die Linke an

Jetzt fliegen im Landtag die Fetzen. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann (Foto) verwies in einer Verbalattacke  Die Linke in die Extremistenecke: Immer wenn es darauf ankomme, sich zum demokratischen Rechtsstaat zu bekennen, so Laumann, „entlarven sie sich als die alten, ewig gestrigen Verfassungsfeinde und Chaoten“.

Laumann hob ab auf die Rechtfertigung des so genannten „Schotterns“ beim Castor-Transport durch Die Linke. Beim „Schottern“ wird der Schotter aus den Gleisen entfernt, was hochgefährlich ist und eine Sachbeschädigung darstellt. Laumann: „Die Linke in NRW ist eine Partei, die nicht auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats steht. Es ist empörend und der blanke Hohn für alle Menschen, die unter Diktaturen gelitten haben, wenn die Linke für sich zivilen Ungehorsam reklamiert und das Wort `Schottern´ als Synonym für ein Recht auf Widerstand reklamiert.“ [Read more]

Laumann (CDU) kritisiert „Verschuldungsorgie“ der Grünen

„Totalverweigerung“ wirft Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, den Bündnisgrünen in NRW vor. „Die Menschen haben sie gewählt, damit sie NRW gestalten. Doch mit der Übernahme der Regierung haben die Bündnisgrünen offenbar die Verantwortung an den Garderobenhaken in der Diele gehängt.“ Der CDU-Fraktionschef weist darauf hin, dass von jedem Euro des Landes NRW zurzeit über 60 Cent für Personalausgaben für die rund 410.000 Beschäftigten und rund 157.000 Pensionäre des Landes ausgegeben werden müssten. Wenn dann die nordrhein-westfälische Grünen-Spitze erkläre, dass sie im Personaletat des Landes keine Sparpotentiale erkennen könne, „dann unterstreicht das einmal mehr, dass die Grünen hierzulande mit ihrer hemmungslosen Verschuldungsorgie von vor 2005 weitermachen wollen“, klagte der CDU-Fraktionschef. Laumann: „Das ist ein Verbrechen an unseren Kindern und unseren Enkeln. Das dürfen wir der grün-roten Minderheitsregierung nicht durchgehen lassen.“