CDU: Hannelore Kraft soll Schuldenaufnahme verschieben

Januar 12, 2011 by  

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, begrüßt ein heute eingetroffenes Schreiben des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme “zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen” bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen.

Laumann: “Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“

Die Welt: “Die Schuldenkönigin

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