Merkel will Laschet-Kraft-Talk nicht stören – Kanzlerin kommt nun am 11. Mai zum Ständehaus-Treff

Wenn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin kommt, ist das auch für eine so renommierte Veranstaltung wie den „Ständehaus Treff“, den es seit mehr als 17 Jahren gibt, immer noch etwas ganz Besonderes…

Und eine Terminfindung mit der Bundeskanzlerin ist nie einfach.

Auf Wunsch des Bundeskanzleramts wurde jetzt der zuletzt avisierte Termin für den Besuch von Frau Merkel beim „Ständehaus-Treff“, der 2. Mai, aufgehoben, die Kanzlerin kommt nun am Donnerstag, dem 11. Mai.

Grund: Am 2. Mai findet das einzige TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-CDU-Chef Armin Laschet statt, weshalb Merkel am selben Abend nicht in NRW auftreten will. [Read more]

Grünen-Chef Cem Özdemir ist am Montag Gast beim 67. „Ständehaus Treff“

Kaum eine Idee der Grünen wurde in den vergangenen Jahren so kontrovers diskutiert, wie der „Veggie-Day“ – einmal in der Woche sollte in den Kantinen der Firmen nur vegetarische Kost angeboten werden um den Fleischkonsum zu reduzieren. Das Thema war nach kurzer heftiger Diskussion schnell vom Tisch, hat sich aber in den Köpfen als Plan der Grünen festgesetzt. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist übrigens schon seit frühester Jugend jeder Tag Veggie-Day.

Der 50jährige verzichtet auf Fisch, Fleisch und Ei-Produkte. Am Montag ist er Gast beim 67. „Ständehaus Treff“ im ehemaligen Düsseldorfer Landtag und stellt sich den Fragen von RP-Chefredakteur Michael Bröcker. Klar, dass Caterer Georg Heimanns (GCS) in seiner Menü-Auswahl den Essgewohnheiten Özdemirs Rechnung trägt. Für ihn gibt es Cous-Cous-Cocktail mit Apfel, Traube & Dattel mit Ducca-Joghurt; „légumes au vin“ Rotwein-Schalotten-Jus & Parmesan-Chip mit gegrillten Drillingen; Marinierte Erdbeeren & Joghurt-Eis. [Read more]

Heinz Mack kontra Hannelore Kraft – Künstler zieht wegen des Verkaufs von Kunst Vergleich mit dem Dritten Reich

Der weltweit anerkannte Künstler Heinz Mack wettert gegen den Kunstverkauf des Landes NRW.  Er geht damit in eine Kontraposition zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Und: Er zieht Vergleiche mit dem Dritten Reich!

Bericht von Annette Bosetti in der Rheinischen Post.

OB Thomas Geisel bei „Alt ohne Filter“

Von links: Wolfgang Rolshoven (Baas Düsseldorfer Jonges), Wolfgang Osinski (osicom), Lothar Inden (Schützen von 1316), OB Thomas Geisel, Jobsi Driessen, Präsident des Prinzenclubs

 OB Thomas Geisel 100 Tage im Amt – wir haben ihn dazu bei unserem Stammtisch „Alt ohne Filter“ auf center.tv befragt. Welche Kopfnote gibt sich der OB? Wie steht’s mit den Stadtfinanzen? Wie will er mit dem Thema Flüchtlinge umgehen? Wie denkt er über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch seine Parteifreundin Hannelore Kraft? u.v.m. [Read more]

Landesregierung: Beförderungswelle vor Haushaltssperre

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Haushaltssperre in NRW hat es in Teilen der Landesregierung offenbar eine Beförderungswelle gegeben. Dies legt eine Statistik nahe, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf parlamentarische Anfrage der FDP veröffentlicht hat. Mehr hier.

Thomas Geisel: Ja zum Flughafen

Unser neuer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich zum Flughafen positioniert. Und er hat eine kluge Linie vorgegeben: Ja zu mehr Flügen tagsüber, dafür Einschränkungen beim Nachtflug.

Flugausweitung ohne Ende, nach dem Motto „The sky’s the limit“, das ginge gar nicht. Es muss eine vernünftige Interessensabwägung stattfinden zwischen der Stärkung des Flughafens als bedeutendem Standortfaktor einerseits und den Bedürfnissen der Anlieger andererseits.

In der Westdeutschen Zeitung spricht sich Geisel heute dafür aus, die Obergrenze der Flugbewegungen in den verkehrsreichen Stunden des Tages von 45 auf maximal 60 zu erhöhen, gleichzeitig aber die besonders störenden Nachtflüge einzuschränken. Geisel laut WZ: „Es ist ein Geben und Nehmen. Darauf müssen sich die Bürger verlassen können.“

Hintergrund der aktuellen Diskussion: Städte der Umgebung hatten sich gegen die Ausweitung der Flugbewegungen ausgesprochen und einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben.

Gegenwind für Kapazitätserweiterung des Flughafens – Kommunen im Umland gemeinsam gegen Airport – Protestbrief an Hannelore Kraft

Attraktive Lage, höchste Akzeptanz: Flughafen Düsseldorf International – Foto: Flughafen Düsseldorf

Die geplante, maßvolle Ausweitung der Kapazitäten des Düsseldorfer Flughafens bringt das Umland auf die Palme. Sieben Städte aus der Umgebung Düsseldorfs haben sich zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um das vom Düsseldorf Airport im Juni 2013 angekündigte Vorhaben zur Kapazitätserweiterung zu verhindern.

Damit hat der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel eine bedeutende Aufgabe. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der die Kommunen einen Brandbrief schickten, hat er – immerhin – eine Parteifreundin zur Seite, die wie er weiß, wie wichtig der Airport für die heimische Wirtschaft ist. 

Das von SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim/Ruhr), Oberbürgermeister Reinhard Paß (Essen /SPD), Bürgermeister Franz-Josef Moormann (Kaarst/CDU), Oberbürgermeister Gregor Kathstede (Krefeld / CDU), Bürgermeister Dieter Spindler (Meerbusch / CDU), Bürgermeister Harald Birkenkamp (Ratingen / Bürgerunion) und Bürgermeister Thomas Goßen (Tönisvorst / CDU) unterzeichnete Schreiben macht die gemeinsame ablehnende Haltung der Kommunen deutlich. [Read more]

Nachtrag: Wie Hannelore Kraft sich bei „Wetten Dass…?“ freut, dass Sigmar Gabriel nicht SPD-Kanzlerkandidat wurde

Moderator Markus Lanz bat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, per Gesichtsausdruck ihr Gefühl rüberzubringen, als sie erfuhr, dass Sigmar Gabriel nicht Kanzlerkandidat der SPD werden würde. So sieht’s aus…

 

Hannelore Kraft Montag beim „Ständehaus Treff“

Sie ist neben Bundeskanzlerin Angela Merkel die mächtigste Frau Deutschlands – Hannelore Kraft. Die 50Jährige vereinigt momentan Ämter auf sich wie kaum ein anderer Politiker: Präsidentin des Bundesrats, Ministerpräsidentin von NRW, SPD-Vize, SPD-Vorsitzende NRW und Landtagsabgeordnete. Am Montag ist sie Gesprächspartnerin von ZEIT-Chefredakteur Giovanni die Lorenzo beim 48. „Ständehaus Treff“ im ehemaligen Düsseldorfer Landtag.

Als Hannelore Kraft am 14. Juli 2010 um 13.21 Uhr zur ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, hätte ihr Xavier Naidoo mit seinem Hit „Dieser Weg wird kein leichter sein“ eigentlich ein Ständchen bringen können. Minderheitsregierung nach wochenlangem Tauziehen, WestLB-Krise, Milliardenschulden im Landesetat, Hickhack um die Schulpolitik oder der Zank um die Atomkraft [Read more]

Planlos in Düsseldorf

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist von professioneller Zusammenarbeit weit entfernt. Sie bestreitet jedwede Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren und hat die Stirn, sich dafür eine verantwortungsvolle und „nachhaltige“ Finanzpolitik zu bescheinigen.

Die FAZ heute im Kommentar auf Seite 1.

Laumann (CDU): Kraft verantwortungslos wie Wowereit

Der Länderfinanzausgleich, die im Kern sozialistische Umverteilung von erfolgreich geführten Bundesländern an solche, die schlecht wirtschaften, wird – wieder einmal – in Frage gestellt. Diesmal von Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die erste heftige Reaktion kam von Klaus Wowereit, dessen tiefrote Regierung ein Champion im Schuldenmachen ist.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsschef im Düsseldorfer Landtag, bemerkte heute dazu treffend:„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide.“ [Read more]

Rote Karte für Hannelore Kraft – Anfang vom Ende?

Hannelore Kraft mußte damit rechnen: Die geplante Rekordverschuldung ihrer rotgrünen Regierung in der Höhe von 8,4 Milliarden Euro verstößt nicht nur gegen die Vernunft sondern offensichtlich gegen geltendes Recht. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen zeigte deshalb der SPD-Frontfrau jetzt die Rote Karte. Per Einstweiliger Anordnung wurde der Vollzug des Nachtragsetats 2010 gestoppt.

Die NRW-Regierung ist blockiert. Diese Blockade kann zu Neuwahlen führen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann:

„Heute hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster Geschichte geschrieben. Denn er hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Nachtragshaushalt per Einstweiliger Anordnung angehalten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof klar gemacht: Er will keinen Haushaltsvollzug vor seinem Urteil in der Hauptsache. Wir Abgeordnete der CDU und auch FDP sind sehr erleichtert über dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für das Land NRW und die Menschen.
Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Die Landesregierung hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht heute ausdrücklich widersprochen. Und es hat klar gestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in  den Gestaltungsspielraum der Landesregierung.

Hier die ersten Pressestimmen dazu:

RP Online: NRW-Verfassungsgericht kippt Haushalt

BILD: Kommen jetzt Neuwahlen in NRW?

Spiegel Online: Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

Welt Online: Verfassungsgericht läßt rot-grünen Haushalt platzen

CDU: Hannelore Kraft soll Schuldenaufnahme verschieben

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, begrüßt ein heute eingetroffenes Schreiben des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, von der im Nachtragshaushaltgesetz vorgesehenen Kreditaufnahme „zur Deckung von Zuführungen an Rücklagen und Sondervermögen“ bis zur Entscheidung des Gerichts abzusehen.

Laumann: „Vorbehaltlich und in Respekt vor dem Verfassungsgericht und seiner endgültigen Entscheidung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch in der Einstweiligen Anordnung begrüße ich die Anregung der Verfassungsrichter. Ich gehe davon aus, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Erwartung des Verfassungsgerichtshofes Folge leistet.“

Die Welt: „Die Schuldenkönigin„

Hannelore Kraft und ihr Porno-Panne-Interview

Porno-Panne in der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, beseelt von dem Gedanken, ihren Aktionsplan gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu promoten, gab einem Magazin namens „Männer“ ein Interview.  „Männer“ ist ein, nun, eher freizügiges Magazin. Es zeigt: Männer – beim Oralverkehr, bei Dreharbeiten für einen Schwulen-Porno und – wohl ein Highlight für die Leserschaft –  „vollejakulierte Männerunterhosen“, wie BILD Düsseldorf heute notiert.

Laut BILD („Wo ist unsere Ministerpräsidentin denn da reingeraten?“) hat in Krafts Stab wohl niemand geahnt, welcher Art das Magazin ist: „Die anderen Beiträge in dem Blatt waren uns zu dem Zeitpunkt nicht bekannt“, sagt ein Sprecher zerknirscht.

Kraft wirbt, immerhin mit direkter Zielgruppenansprache,  in dem Interview u.a. für das Adoptionsrecht für Schwule.

Auf der Website der Landesregierung heißt es:

„Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender begeg­nen noch immer Anfeindungen und Diskriminierungen, homophobe Ein­stellungen und Verhaltensweisen sind an der Tagesordnung.“

Die Landesregierung leistet sich mit Barbara Steffens (Grüne) eine Emanzipationsministerin.

Nach Bekenntnis der Linken-Chefin Lötzsch zum Kommunismus: Laumann (CDU) fordert SPD und Grüne in Düsseldorf zur Distanzierung auf

„Dass eine Partei, die in mehreren Bundesländern in der Regierung sitzt und in Nordrhein-Westfalen mitregiert, sich ausdrücklich zum Kommunismus bekennt, ist eine Verhöhnung der Opfer des Stalinismus und des real existierenden Sozialismus.“ So reagierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, auf das aktuelle Bekenntnis der Linke-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.

Laumann: „Der klare Abgrenzungsbeschluss der CDU-Landtagsfraktion zu den Linken im nordrhein-westfälischen Landtag erweist sich als richtig und Weg weisend. Heute erwarte ich von Ministerpräsidentin Kraft, Frau Löhrmann und der grün-roten Minderheitsregierung, dass sie eine ebenso klare Kante fahren und sich unmissverständlich von der Linken distanzieren. Kommunisten dürfen in Deutschland nie mehr mitregieren.“

Nächste Seite »