Laumann (CDU): Kraft verantwortungslos wie Wowereit

Januar 24, 2011 by  

Der Länderfinanzausgleich, die im Kern sozialistische Umverteilung von erfolgreich geführten Bundesländern an solche, die schlecht wirtschaften, wird – wieder einmal – in Frage gestellt. Diesmal von Stefan Mappus, CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs. Die erste heftige Reaktion kam von Klaus Wowereit, dessen tiefrote Regierung ein Champion im Schuldenmachen ist.

Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsschef im Düsseldorfer Landtag, bemerkte heute dazu treffend:„Der eine, Wowereit in Berlin, findet seine Armut sexy. Die andere, Kraft in Düsseldorf, nennt es präventive Finanzpolitik. Verantwortungslos handeln beide.”

Mit ihrer “hemmungslosen Verschuldung und der Weigerung, ernsthaft zu sparen” mache Kraft NRW zum “Schuldenkönig in der Bundesrepublik Deutschland”. Gleichzeitig gefährde sie die Solidarität unter den Bundesländern.

Er habe sehr viel Verständnis für diese Kritik, sagte Laumann. Denn Rot-Grün in Düsseldorf leite eine Entwicklung ein, die NRW dauerhaft zum Nehmerland mache. „Der Status eines Bundeslandes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wird bestimmt durch die Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes“, erläutert Laumann. Durch ihre Blockade bei industriellen Großprojekten wie zum Beispiel dem Kohlenkraftwerk in Datteln ruiniere Frau Kraft den Ruf des Landes NRW nachhaltig und setze damit den Wohlstand der Menschen aufs Spiel. Gleichzeitig ziehe Frau Kraft, ein Stück weit getrieben von der Linken, die Spendierhosen an und verteile Wohltaten wie beitragsfreie Kindergartenjahre und Abschaffung der Studienbeiträge.

Dies sei der wesentliche Grund, warum die Geberländer am Länderfinanzausgleich rüttelten. Laumann: „Die Menschen erwarten von dieser Landesregierung, dass sie spart. Die Umfrage der CDU-Landtagsfraktion hat dies deutlich gemacht. 60 Prozent der Befragten wollen, das gespart wird. Es wird Zeit, dass Frau Kraft an die Arbeit geht.“

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