EU-Parlamentspräsident Pöttering in Neuss – im Interview mit Sven Gösmann zu Lissabon und Türkei-Beitritt

Oktober 23, 2009 by  

Prof. Dr. Schachtschneider hätte gestern seine helle Freude gehabt, Hans-Gert Pöttering, dem noch amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Paroli zu bieten. Schachtschneider hatte, im Auftrag von CSU-MdB Dr. Peter Gauweiler, gegen die EU-Verfassung geklagt – mit Erfolg. Das Nachfolgemodell, der so genannte Lissabon-Vertrag ist für viele alter Wein in neuen Schläuchen.

Pöttering mußte sich gestern von Sven Gösmann, Chefredakteur der Rheinischen Post, einige kritische Fragen beantworten lassen, die er jedoch, rhetorisch geschickt, weitgehend unbeantwortet ließ bzw. nur Aspekte herausgriff, die er langatmig erläuterte.

Anlass für eine Rede Pötterings und die Befragung durch Gösmann war das Wirtschaftsgespräch “Klartext” in der Neusser Stadtsparkasse, zu dem die Rheinische Post bzw. Neuss-Grevenbroicher Zeitung und IHK eingeladen hatten.

In seiner Rede verbreitete Pöttering weitgehend Binsenweisheiten (“Euro ein Erfolg”, “keine Grenzen mehr” etc.)

Zum umstrittenen und allein vom tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus noch nicht unterschriebenen Lissabon-Vertrag, der die Brüsseler EUrokratie festigt, erklärte Pöttering, Europa werde dadurch “demokratischer, zukunftsfähiger und transparenter”. Prof. Schachtschneider hätte hier ganz entschieden widersprochen – hier sein Kommentar zu “Lissabon”.

Zu Gösmanns Frage zu einem Türkei-Beitritt sagte Pöttering wörtlich: “Es entspricht meiner Beurteilung und auch ganz festen Überzeugung, dass die Europäische Union politisch, kulturell und finanziell überfordert ist, die Türkei als ordentliches Mitglied aufzunehmen”. Die Äußerung wurde mit Beifall bedacht.

Pöttering sprach sich für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei aber gegen den Abbruch der Verhandlungen aus, der nur mit einem Beschluss aller 27 Regierungen zustande kommen könne. Er fände es auch falsch, weil dadurch “der Reformprozess in der Türkei mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit abgebrochen würde”.

Auf Nachfrage Gösmanns nannte Pötterings die Defizite der Türkei: “Denken Sie an die Menschenrechtslage, in den Gefängnissen gibt es noch Folter, denken Sie an die Ehrenmorde, denken Sie an die Zwangshochzeiten, denken Sie auch daran, dass christliche Minderheiten (…) nicht die Möglichkeit der freien Religionsausübung haben.”

Dennoch scheint Pöttering einen Beitrag der Türkei für möglich zu halten: “Sollte jemals der Vertrag über den Beitritt unterschrieben werden, darf es keinen Automatismus der Zustimmung der Parlamente geben, sondern die Parlamente der 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen frei sein, Ja zu sagen oder Nein zu sagen zum Beitritt der Türkei.”

Zum Nahen Osten forderte Pöttering:  “Israel in sicheren Grenzen und Palästina in sicheren Grenzen”. Sein wiederholtes Credo für die Europäische Union: “Das Recht hat die Macht – und nicht: die Macht hat das Recht”.

Zu der nicht nur von Ex-Bundespräsident Roman Herzog vertretenen These, in Brüssel konzentriere sich entschieden zu viel Macht (laut Herzog kommt 86 aller Gesetzgebung aus Brüssel) entgegnete Pöttering auf Befragung Sven Gösmanns schlicht, er wisse nicht, wo die Zahlen herkämen.

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