Innenminister Jäger (SPD) redet unpassenden BMW-Streifenwagen schön

Juni 2, 2016 by  

Wie die Rheinische Post heute berichtet, hat der höchst umstrittene Innenminister Ralf Jäger die Anschaffung des neuen Streifenwagens in NRW – Fahrzeuge vom Typ BMW 318 d – verteidigt. Der 3er BMW biete ausreichend Sitzkomfort, Bodenfreiheit und – “bei richtiger Platzierung” – Raum für Geräte, Helme und Ausrüstung, heißt es laut RP in einem gestern veröffentlichten Bericht für den Innenausschuss.

Ich habe bei zahllosen Gesprächen mit Polizeibeamten für den “Polizeireport Düsseldorf” in unserem Magazin “Lust auf Düsseldorf” exakt das Gegenteil gehört. Ein voll ausgerüsteter Beamter hat Mühe, in diesem Fahrzeug zu sitzen. Die meisten Beamten monieren neben den Platzverhältnissen im Normalfall u.a., dass es schier unmöglich sei, einen widerspenstigen Verdächtigen  auf dem Rücksitz zu platzieren.

Innenminister Jäger spricht damit den Polizeibeamten die Kompetenz ab, ihr Einsatzfahrzeug zu beurteilen. Ein skandalöser Vorgang!

Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hatte für die heutige Sitzung des Innenausschusses einen Bericht angefordert und den Ärger über den kleinen BMW so zusammengefasst:

„Tiefe Sitze, enger Fahrerplatz, kleiner Kofferraum, schlechte Sicht nach hinten und ein enger Rücksitz: Das sind nur einige der zahlreichen Mängel, die von den Polizeibeamtinnen und –beamten über die neuen BMW-Streifenwagen vorgebracht werden. Demnach scheint das gewählte Modell in dieser Ausstattung für den Polizeidienst völlig ungeeignet.

Bei einem Beschaffungsvorhaben von diesem Umfang und dieser Bedeutung sollte eine entsprechende Planung ein Auseinanderklaffen von Bedarf und Leistung ausschließen. Immerhin sprechen wir über Beschaffungskosten von mindestens 21 Millionen Euro in drei Jahren.”

 

 

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