Kurt „Bart“ Beck – Angelas Liebling?

Jetzt die klare Nr.1 der SPD: Kurt Beck

Mit einer Zustimmung von 95,5 Prozent der Delegierten des SPD-Parteitags hat „Agenda 2010“-Abrissbirne Kurt („Bart“)Beck die SPD-Kanzlerkandidatur jetzt sicher. Der Pfälzer, der gegen Franz Münteferings Widerstand das Koordinatensystem der SPD nach links verrückte, sieht diesen „Linksruck“ nicht. Die CDU sehr wohl. Generalsekretär Ronald Pofalla ortet ihn bereits auf den Spuren Lafontaines.

Interessant die Sichtweise der FAZ. Sie glaubt, Angela Merkels Strategiesinn so zu deuten, dass Beck ihr der liebste Gegner im Bundestagswahlkampf 2009 sei. Sogar der 1976 erfolgreiche Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ könne reaktiviert werden.

Hat was.

Das große Schweigen

Die niederländische Online-Zeitung Het Vrije Volk beklagt in einem Kommentar das laute Schweigen der Medien über Übergriffe muslimischer Jugendbanden im Lande: „Das große Schweigen hat begonnen“. Der Kommentator Michel van Dijk kriiisiert, die Medien würden aus politischer Korrektheit ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Wer Probleme anspreche, bekomme es mit der „Gedankenpolizei“ zu tun und werde als „Rassist oder Faschist“ gebrandmarkt. In der „Post-Fortuyn-Periode“ habe man diese Themen offen adressieren können, selbst in linken Kreisen sei es weniger ein Tabu gewesen, solche Themen anzusprechen.

Über die andauernden Brandstiftungen im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart werde geschwiegen, ebenso über entsprechende Übergriffe im Westland, Deventer, Leiden, Haarlem, Tilburg und Den Helder, wo Jugendliche aus den Antillen für Unruhen verantwortlich seien.

Die Medien, so „Het Vrije Volk“ ließen sich unter politischen Druck setzen.

Dazu diese Posts aus dem Düsseldorf Blog:

Waren’s wieder die Finnen?

Marokkaner erschossen – gewalttätige Unruhen in Amsterdam

Brussels Journal: Turks set Cars alight in Brussels 

Macht Strom und Kraftstoffe teurer!

Provokative Forderung eines Düsseldorfer Autors

Der Mann hat Mut. Verbraucher und Politik protestieren wutentbrannt gegen die Erhöhung der Strompreise und das ständige Drehen an der Benzinpreisschraube,  doch scheinbar ungerührt fordert der Düsseldorfer Unternehmensberater Florian Josef Hoffmann: „Macht die Energie teurer!“

Soeben ist Hoffmanns neues Buch – „Globalökonomie“ – mit einer Reihe kämpferischer Thesen erschieben. Nicht weniger als „Rezepte zur Rettung der Welt“ bietet er dort an. Eines der Rezepte: Um die Rohstoffvorkommen der Erde nicht endlos auszuplündern, soll ihre Ausbeutung  per staatlichem Dekret  gestoppt werden. Mit der Folge, dass die Energie (Strom. Kraftstoff) noch teurer wird als sie schon jetzt ist. Hoffmann: „Nur bei teurer Energie lohnt es sich, in technologische Neuerungen zu investieren. Das fördert den Fortschritt und schont die Reserven unserer Erde.“

Hoffmann pfeift auf die political correctness, wenn er seine Analyse in kritische Bewertungen und dezidierte Forderungen umsetzt. Er argumentiert gegen die Fesseln, die das Kartellrecht der Wirtschaft anlegt, ebenso wie gegen die einseitige Betrachtung des Wirtschaftslebens aus Verbrauchersicht.

Ein starker Staat ist laut Hoffmann Garant für eine starke Wirtschaft. Er hat die Kraft, Normen durchzusetzen und strenge Grenzen zu setzen (beispielsweise in der Umweltpolitik). Dieser regulierende ordnungspolitische Rahmen („Ordoliberalismus plus“) schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, die individuellen Freiheiten – innerhalb der gesetzten Grenzen – zu bewahren.

Schlussendlich fordert Hoffmann nicht weniger als die Schaffung einer Weltregierung. Die Staaten seien Verursacher der verantwortungslosen Ausbeutung unserer Ressourcen, denn sie setzen die Rahmenbedingungen. Einhundert Prozent aller Explorationen würden entweder direkt von Regierungen oder aber auf Grund staatlicher Konzessionen getätigt. Global Government allein sei in der Lage, das Ruder herumzuwerfen und eine Energie- und Umweltpolitik des gerechten Ausgleichs anzusteuern.

Der Kaiserswerther, der sich jetzt so provokant an die Öffentlichkeit wendet, kann auf eine vielseitige Karriere verweisen. In Düsseldorf hat der jetzt 60-jährige in jungen Jahren mal das legendäre „Tor 3“ betrieben. Als gelernter Jurist und Betriebswirt war er Chef einer Porzellanfabrik, hat Textilien produziert und Handy-Software entwickelt. Nach der Wende im Osten engagiert, war er Anfang der 90-er Jahre IHK-Präsident in Thüringen. Seit mehr als zehn Jahren lebt und arbeitet er wieder in Düsseldorf.

Hoffmann sieht sich selbst als „Liberal-Konservativen“ und plädiert für einen „grünen Kapitalismus“. Mag sein, dass seine Thesen einem anderen Kaiserswerther gut gefallen: Michael Müller (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kämpft in der Bundesregierung (und außerhalb) für den Ausbau alternativer Energien (Windräder, Hybridtechnik beim Auto). Hoffmanns Ruf nach höheren Preisen könnte durchaus dazu passen. Sein Kredo im parteipolitischen Spektrum jedoch passt nun ganz und gar nicht zum bekennenden Links-Sozialdemokraten Müller. Hoffmann in seinem Buch über sich selbst: „Ich bin ein Grüner, ein Konservativer, ein Liberaler und ein Sozialer….. nur eines bin ich nicht: Ich bin kein Sozialist.“ Links dazu: www.global-oekonomie.de, www.greencapitalism.org
Florian J. Hoffmann: GlobalÖkonomie – Die Erde ist unser Kapital; ISBN: 978-3-8334-9719-3; Verlag: Books on Demand
Preis: 13,90 €
 

Kaczynskis Konzeptlosigkeit

Düsseldorf Blog-Leser Ronin hat diesen Beitrag über die Abwahl des polnischen Präsidenten verfasst: 

Polens Veto zur  Europäischen Verfassung konnte nur diejenigen überraschen,  die sich in den politischen  Traditionen Polens nicht  auskennen. 

„Wir wollen nicht mehr als unser Recht“, sagten der polnische Präsident Kaczynski, und der Regierungsbeauftragte Cichocki sieht keinen Grund zu Aufregung, da das Einlegen eines Vetos etwas ganz normales ist. Es ist für mich fast  unwichtig zu wissen, ob und welche rationalen Gründe dieses Veto hatte,  amüsiert  habe ich mich bei dieser  Nachricht  prächtig, da  gewisse historische Assoziationen in dem  Fall für mich nicht zu übersehen waren.

Liberum veto 

Die Geschichte des polnischen  Parlaments oder besser Landtages fängt im  14. Jahrhundert an und endet mit der zweiten nach Frankreich modernen Verfassung vom 3. Mai 1791. Die Streitsucht des  polnischen  Geschlechts  in dieser Zeit ist schon sprichwörtlich. Da wurde überaus gern und häufig von dem Ordnungs-Gesetz  „Liberum veto“ Gebrauch  gemacht, das  jedem  Adeligen  das  Recht gab,  die Verhandlungen jeder Zeit nach Bedarf oder Laune  abbrechen zu dürfen. 
Das Einstimmigkeitsgebot (die 100% Zustimmigkeit forderte) hat  sich in der  Praxis   als großes  Hindernis  erwiesen. In mancherlei  Hinsicht waren die leidenschaftlichen Streitigkeiten  die Ursache von zahlreichen  politischen Katastrophen, die den Polen im folgenden  Jahrhundert  zugestoßen sind.

Streitzwang 

Ist der traditionelle „Streitzwang“  plötzlich zu Wort gekommen,  oder war es  reiner Zufall; niemand weiß es.  Fakt ist, dass es gute, lästige und überflüssige Traditionen gibt, an denen  sich die Politik nach Bedarf bedient.   Eine blinde Reanimation  von fragwürdigen Traditionen  weist auf eine politische Konzeptlosigkeit hin,  die in der  Politik tödlich enden muss. Und dies hat den  National-Konservativen  sehr geschadet und sie letztendlich gestürzt.

Von der neuen Regierung  sollte man  keine diplomatischen Exzesse  erwarten, schon deshalb, da sie durch die Katholische Kirche nicht erpressbar ist.  Das entspricht den guten aufklärerischen Traditionen,  die es verdient haben, gepflegt zu werden. Nämlich die Kirche vom weltlichen Geschehen möglichst fern zu halten.  God save  Poland  und alle europäischen Länder vor politischem Provinzialismus  und religiöser  Herrschaft.

 

Jetzt will auch Heribert Prantl die Freilassung von Marco

Marco Weiss

Die türkische Justiz sollte den wegen des Verdachts auf Vergewaltigung schon fast ein halbes Jahr einsitzenden Marco Weiss (17) freilassen. Das sagt nun auch Heribert Prantl, der Innenpolitiker der Süddeutschen und gelernte Jurist, der zunächst begründet hatte, weshalb Kritik an der Vorgehensweise des Gerichts in Antalya nicht angebracht sei.

Am 9. August wies Prantl Kritiker der türkischen Justiz noch zurecht:

„Die rechtliche Abwicklung des Falles Marco in der Türkei unterscheidet sich von der Behandlung eines gleichgelagerten Falles in Deutschland nur in der Qualität des Gefängnisses und der Dauer der Untersuchungshaft.“

Jetzt hat Prantl festgestellt, dass seit Inhaftnahme ein halbes Jahr vergangen ist und kommt zu diesem Urteil hier:

„Der Prozess um Marco W. zieht sich bereits über ein halbes Jahr hin. Damit seine Untersuchungshaft nicht zur unzulässigen Überhaft wird, muss der junge Deutsche freigelassen werden. (…) Es ist, auch in dieser Zeitung, vor Monaten darauf hingewiesen worden, dass die rechtliche Behandlung des Falles in der Türkei sich von der Behandlung eines gleichgelagerten Falles in Deutschland nicht wesentlich unterscheidet.

Nach über sechs Monaten Haft greifen aber neue Gesichtspunkte. Länger darf eine U-Haft nur bei besonderem Umfang der Ermittlungen oder bei einem anderen sehr wichtigen Grund dauern. Die Oberlandesgerichte, die das hierzulande prüfen, sind zu Recht streng, und der Europäische Gerichtshof ist noch strenger. Ein triftiger Grund für überlange Haft ist nicht dargetan worden. Wenn Marcos U-Haft nun aufzuheben ist, dann nicht, weil Gnade vor Recht geht, sondern weil Recht Recht bleiben muss.“

Schon ein paar Tage zuvor hatte der Düsseldorfer Anwalt Ion Makris im Düsseldorf Blog aus dem gleichen Grund die Entlassung Marco Weiss‘ gefordert.

Rheinbahn entschieden gegen Privatisierung

Die Rheinbahn hat sich entschieden gegen Pläne gewandt, das Unternehmen ganz oder in Teilen zu privatisieren. Entsprechende Überlegungen waren vorgestern bekannt geworden. Heute morgen hat sich der Aufsichtsrat der Rheinbahn in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst und einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Die Rheinbahn AG ist ökonomisch gut aufgestellt und wird ihren Restrukturierungsprozess weiter fortsetzen. Der Aufsichtsrat hält aus heutiger Sicht eine (Teil-) Privatisierung und eine Aufspaltung der Rheinbahn AG in eine Infrastruktur- und Betriebsgesellschaft nicht für sinnvoll. Der Aufsichtsrat geht davon aus, dass die Finanzierung der Infrastruktur-Investitionen ohne eine Aufspaltung von Infrastruktur und Betrieb gesichert werden kann. Auch zu diesem Zweck hält er einen langfristigen Vertrag mit der Stadt Düsseldorf für erforderlich.“

Die Erklärung ist ein deutliches Signal gegen die mutmaßlich von OB Joachim Erwin gedeckten Überlegungen von Kämmerer Helmut Rattenhuber.

BILD’s Kai Diekmann erklärt sein Buch

Kai Diekmann

Roger Klöppel, Schwyzer, „Chefredaktor“ der „Weltwoche“ und zuvor zweieinhalb Jahre Chefredakteur der Welt, interviewt seinen ehemaligen Verlagskollegen Kai Diekmann über dessen Buch „Der große Selbstbetrug“, das wir hier bereits kurz vorgestellt haben. Empfehlenswert, weil in diesem Interview sehr viel über Diekmanns Beweggründe rüberkommt – und nebenher auch manches über Europas wichtigste Zeitung BILD.

Alan Posener, Kommentarchef der Welt am Sonntag (wie BILD gleichfalls im Springer-Verlag erscheinend), schleimt sich dagegen bei Diekmann an („Deutschlands bedeutendster Publizist“), ist dabei aber erkennbar bemüht, eine größere Intellektualität anzutäuschen. Kann man hier nachlesen.

Warum so interessant ist, was Posener schreibt? Nun, der Alt-Achtundsechziger hatte sich im Juli mit Kai Diekmann angelegt, ein recht spektakulärer Vorgang, wenn man bedenkt, dass beide im gleichen Verlag tätig sind. Wäre ich Verleger, hätte ich Posener seinerzeit wohl rausgeschmissen.

Plasberg-Premiere: Champions League!

„Hilfe, sie haben die Reformen geschrumpft – geht so der Aufschwung kaputt?“ – Titel der ersten „Hartaberfair“-Sendung soeben im Ersten.

Ein brillanter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Linke-Kobold Gregor Gysi, die von der SPD leicht desillusionierte einstige SPD-Unterstützerin, Schauspielerin Natalie Wörner, die Arbeitslosigkeit-erfahrene Ingrid Köper-Pape und Wirtschaftsmanager Peter Paul Moll diskutierten darüber.

Frank Plasberg – gut wie selten: Strenger Zuchtmeister („Die Fragen stelle immer noch ich“), gerechter Moderator, sozial geerdet („Den Begriff ‚kleine Leute‘ finde ich nicht gut“) – und journalistisch top wie immer. Auch für Heiterkeit war Raum. Als Steinbrück scherzte: „Ich geh‘ dann schon mal“, schoss Plasberg zurück: „Wir sind hier nicht bei Kerner!“

Klasse Einstand in der TV-Champions League!

Nachtrag: Aufklärung á la Plasberg tut Not. Unterstellt man, dass Menschen, die sich an Umfragen auf der Hartaberfair-Website beteiligen, ein wenig intelligenter und interessierter sind als der Rest der Republik, kann man Angst vor der Blödheit des Wahlvolkes bekommen. Die Frage, wer mehr für soziale Gerechtigkeit stehe – SPD oder Linke – beantworten aktuell (23.30 Uhr) die User eindeutig – (66,3 % sehen die Linke als deutlich gerechter an).

Waren’s wieder die Finnen?

Tatort Amsterdam

In Amsterdam wächst der Volkszorn. Am 11. Oktober hatte ein 14-jähriger türkischer Schüler einen 16-jährigen Klassenkameraden marokkanischer Herkunft erstochen. Vor wenigen Tagen, wir haben’s notiert, wurde ein Marokkaner, der mit einem Messer auf zwei Polizisten losgegangen war, von einem seiner Opfer, einer Polizistin, erschossen. Seitdem rotten sich im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart allnächtlich muslimische Jugendliche zu „Car-B-Q’s“, dem Abfackeln von Autos, zusammen. Die Feuerwehr muss jeweils von Polizei eskortiert werden.

Heute ein neuer Zwischenfall: Ein 15-Jähriger wurde auf offener Straße mit mehreren Messerstichen niedergestochen. „Lass mich raten, waren’s wieder die Finnen?“ fragt ein Leser des „De Telegraaf“ mit unverhohlenem Sarkasmus. In kürzester Zeit prasselten über 230 Leserbriefe (Stand: 21:30 Uhr) mit eindeutigem Tenor herein – obwohl die Nationalität des Täters bzw. der (angeblich Polizei bekannten) Täter noch nicht mal bekannt gegeben wurde.

Erstaunlich, dass wir in unseren Medien darüber nichts erfahren.

Passend dazu eine Story aus Berlin: In Klaus Wowereits Multikulti-Metropole, wo Übergriffe muslimischer Jugendliche Alltag sind, gab es jetzt eine große Verwirrung. Hans Heckel beschreibt in der „Preußischen Allgemeine“ mit geschliffener Süffisanz, wie die deutsche Empörungsmaschinerie ins Stottern kommt, wenn die üblichen Opfer-Täter-Schemata nicht greifen können: Vier junge Männer hatten einen schwarzen US-Amerikaner als „dreckigen Nigger“ beschimpft und brutal angegriffen. Blöd nur: Zwei der Täter waren Deutsche, einer Türke, einer Portugiese: Ist das nun ein „rassistischer Übergriff“, ein Akt der „Fremdenfeindlichkeit“?  Unbedingt lesen – hier bei Fakten Fiktionen.

Nachtrag: Auch in Brüssel machen junge Türken Randale. Leider reicht mein Niederländisch nicht aus, den Inhalt dieses Artikels zu verstehen.

Nachtrag: Hier eine Übersicht über Straftaten in den Niederlanden. Danach gab es in diesem Jahr in den Niederlanden 293 Messerstechereien (falls „Steekpartij“ Messerstecherei bedeutet – kann jemand helfen?).

Jacques Tilly: Im Advent schuften für Rosenmontag

Klischee und Wirklichkeit – ein „typischer Tilly“ des letzten Zuges

Schwerstarbeit leisten derzeit unser genialer Jacques Tilly und seine Kollegin Doris George mitsamt kleinem Team. Bis Rosenmontag muss der Architekt unseres Rosenmontagszugs noch 27 große Wagen designen und bauen – die Mehrzahl für Düsseldorf, darunter zehn politische Wagen, aber auch zwei Wagen für den Aachener Karneval.

Jacques Tilly

Weiterhin muss das Tilly-Team noch die Bühnendekoration für die LTU-Sitzung im Kölner Maritim und für die CC-TV-Sitzung bauen, den Einzugswagen für den Prinzenball sowie eine gewaltige Bühnendeko und die vollständige Saalverkleidung, die Saaldekorationen für den Karneval in Nettetal, das Bühnenbild für die Stadthalle Düsseldorf und die Verkleidung des CC-Verkaufscontainers.

Jacques, der die Vorweihnachtszeit somit schuftend in der Wagenbauhalle verbringt: „Jede Figur muß als Bauzeichnung entworfen, gebildhauert, kaschiert, bemalt, transportiert und auf- und abgebaut werden, eine Mordsarbeit, die wir da vor uns haben.“ Das Tilly-Team bei der Arbeit, wir das Vernügen. Für Interessierte haben wir den Zugweg hier als pdf eingestellt.

Soziologin Necla Kelek: Kölner Moscheebau eine politische Demonstration des türkischen Islam in Stein

Das Magazin CICERO hat für seine aktuelle Ausgabe die in der Türkei geborene Soziologin Necla Kelek (Foto) zum Thema Moschee einvernommen. Die Autorin einer Reihe von Büchern bringt die Dinge wie stets auf den Punkt, nennt das Kopftuch „politische Mode“ und den Tschador ein „Gesinnungszeichen, das für die Trennung der Gesellschaft in Mann und Frau wirbt.“

Auszug: Frau Kelek, wenn man kein Islamexperte ist, fällt es schwer zu unterscheiden, wie verschiedene Ausdrucksformen des muslimischen Glaubens gemeint sind. Nehmen wir den Kölner Moscheebau.

„Glauben ist eine persönliche, Religion eine öffentliche Sache. Die geplante Dimension des Kölner Moscheebaus ist eine politische Demonstration des türkischen Islam in Stein. Die muslimische Gegengesellschaft will gesellschaftsfähig werden, und der Gemeinde wird durch die helal (reinen) Geschäfte auf dem Gelände bedeutet: Kauft bei Muslimen.“ Volles Interview hier.

Weitere Artikel zum Thema hier:

Nach Ralph Giordano: Auch Necla Kelek kritisiert heute in der FAZ den Bau der Kölner Mega-Moschee

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma hält Händchen mit DITIB-Funktionär – WDR-Reportage wirft Schlaglicht auf Islamisierung Kölns

BILD-Chefredakteur Kai Diekmann über den „Selbstbetrug der Deutschen“ – gegen Gutmenschen und Gutmeinende

BILD-Chefredakteur Kai Diekmann: Abrechnung mit Gutmenschen

Gelesen habe ich es noch nicht, aber soeben bei amazon.de bestellt. Wenn der Text bei dem Internet-Buchvermarkter nur halbwegs den Inhalt skizziert, sollte man dieses Buch lesen: „»Gut gemeint« ist oft das Gegenteil von »gut«, schreibt Kai Diekmann, Chefredakteur von »Bild«, Europas größter Tageszeitung. Und legt sich an: mit den Gutmenschen, Gutmütigen und Gutmeinenden in Politik, Publizistik und Gesellschaft; mit den Gutmenschen in uns allen. Dass zwei plus zwei vier ist, sei schon längst kein Konsens mehr in Deutschland: »Stünde der Selbst-Betrug unter Strafe, gäbe es in diesem Land kaum noch freie Bürger«, so kommentiert Diekmann Verständniswahn gegenüber Kriminellen, das Märchen von Gleichheit und Gerechtigkeit oder den Triumph des Mittelmaßes. Eine Polemik wider die Flucht der Deutschen aus der Wirklichkeit, ein Plädoyer für den gesunden Menschenverstand!“

„Das Land wird verrückt“

Oswald Metzger (Foto) ist einer der klügsten Wirtschaftspolitiker dieses Landes. Aus unerklärlichen Gründen ist er immer noch Mitglied der Grünen, wenn er sich auch „zunehmend heimatlos“ fühlt. Im aktuellen FOCUS stellt Metzger heute fest: „Das Land wird verrückt“.

Metzger: „Die Politik ergießt sich in der Versprechung neuer Wohltaten, obwohl wir noch nicht einmal die vergangenen seriös finanziert haben. Da bin ich nicht nur in meiner Partei heimatlos, auch die CDU macht sozialdemokratische Politik. Stichworte sind Mindestlohn und längeres Arbeitslosengeld I.“

Wann endlich kommt Friedrich Merz aus dem Busch und gründet eine neue Partei?

Dazu passend dieser Artikel: „Wir sind alle Sozialdemokraten„

Ja zum Stolz auf Deutschland – Wirtschaftswoche nennt hier 50 Innovationen, um die uns die Welt beneidet

Deutsche Innovation: Windantrieb für Schiffe

Vor dem Hintergrund der Verleihung der Nobelpreise hat die Düsseldorfer Wirtschaftswoche 50 „Innovationen, um die uns die Welt beneidet“ aufgelistet. Ein Beleg dafür, dass in Deutschland auf Höchstniveau geforscht wird.

Hier die bisherigen Hits bei einer (nicht repräsentativen) Leserumfrage der WiWo Online in den diversen Kategorien:

Energie: Solarthermie zur Ausnutzung der Wärme- Sonnenstrahlung

Gesundheit und Biotechnik: Erste Impfung gegen Krebs

Klima- und Umwelttechnik: Sprit aus Bioabfällen

Konsumgüter: Die Energiesparlampe

Maschinenbau: Laser fürs Schweißen und Schneiden

IT und Elektrotechnik: Datenkompression für Audiodaten (MP 3)

Sicherheit: Brennstoffzellen-U-Boote, die wochenlang unter Wasser bleiben können

Verkehr und Mobilität: Windantrieb für Schiffe

Werkstoffe: Lotuseffekt für selbstreinigende Oberflächen

Hier die Story in WiWo über die Erfindungen, die nach Auffassung der Redaktion in unserem Land Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen werden.

Chinas Internet-Polizei und die Furcht vorm Volk

China unterhält die größte Cyber-Polizei der Welt, die das Internet kontrolliert. Ein anonymer Blogschreiber hat jetzt eine Verbotsliste mit politischen Reizwörtern veröffentlicht, die während der Konferenz der Kommunistischen Partei gesperrt sind. Wer nach den Begriffen sucht, findet leere Seiten. Unten eine Auflistung der verbotenen Begriffe. Story hier bei welt.online 

Xianzheng Minzhu (konstitutionelle Demokratie)
Shehui Yuanqing (soziales Unrechtsurteil)
Zhongguo Wanmin Fangmin (Chinesische Massenpetition)
Shangfeng Yuanmin (Klage gegen angetanes Unrecht)
Shangfang Dajun (Armee der Klagesteller)
Zhi Shiqida de Xin (Ein Brief an den 17.Parteitag)
Shiqida Jianyishu (Ein Vorschlag an den 17.Parteitag)
Lianming Shangshu (gemeinsam unterschriebene Petition)
Jiefang (Klagesteller abfangen und zurückschicken)
Daya Yuanmin (Unterdrücken von Opfern, die Unrecht erlitten)
Xiugai Xinfang Zhidu (Korrektur des Petitionswesens)
Hei Jianyu (schwarze Gefängnisse)
Hu Jintao Xiansheng (Herr Hu Jintao)
Wen Jiabao Xiansheng (Herr Wen Jiabao)
Quxiao Shoushen Zhidu (das Zwangsverwahrsystem abschaffen)
Quanli Zibenhua (Aus Macht Kapital schlagen)
Gongquan de sinue (skrupellos öffentliche Macht missbrauchen)
Xianfa Fayuan (Verfassungsgericht)

Die verräterische Liste legt offen, wovor die chinesische Führung Angst hat. Die soziale Ungerechtigkeit, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und die Unterdrückung des Wunsches nach mehr Demokratie kommen darin zum Ausdruck.

« Vorherige Seite — Nächste Seite »